Neues aus dem Landtag

Hier finden Sie Informationen zu den letzten Plenartagen.

Ältere Rückblicke finden Sie im Archiv.

Gedenkstätte Busmannkapelle erhält weitere 874.000 Euro aus ehemaligem SED-Vermögen

Die Bürgerstiftung Dresden und die Fördergesellschaft Sophienkirche-Busmannkapelle werden bei der Fertigstellung der Gedenkstätte erneut vom Freistaat Sachsen mit 874.000 Euro unterstützt. Trotz Protesten wurde die beschädigte Sophienkirche Anfang der 60er Jahre abgerissen. Seit Jahren begleitet Christian Piwarz die Einrichtung der Gedenkstätte:" Es ist ein wichtiges gemeinsames Anliegen,  nicht nur an die bewegte Geschichte dieses Kirchbaus zu erinnern, sondern im Herzen Dresdens einen Ort der Versöhnung, Mahnung und Aufarbeitung zu errichten. Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben mit insgesamt 2 Mio. Euro aus dem Vermögen der ehemaligen SED und Massenorganisationen der ehemaligen DDR vom Freistaat Sachsen gefördert und jetzt vollendet werden kann."

Die offizielle Übergabe des Förderbescheides erfolgte durch die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange und Staatsminister für Finanzen, Dr. Matthias Haß. Die technische Gebäudeausrüstung und die barrierefreie äußere Erschließung können mit den Fördermitteln realisiert werden.

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Freistaat Sachsen fördert Bau der 65. und 88. Grundschule

Am heutigen Montag besuchte Christian Piwarz die 65. Grundschule "Am Waldpark Kleinzschachwitz " in Dresden-Kleinzschachwitz. Dort übergab er einen Fördermittelbescheid von knapp einer Million Euro (925.500 Euro). Mit dem Geld soll das Dach der Schule erneuert werden.

 

Mit der umfangreiche Dachsanierung erhält die Schule einen neuen Blitzschutz; die Dachfenster, Schneefänge und die Dämmung der obersten Geschossdecke werden erneuert. Außerdem wird das historische Türmchen der Schule wiederhergestellt. Die förderfähigen Gesamtbaukosten belaufen sich auf ca. 1,5 Millionen Euro, an denen sich der Freistaat Sachsen rein aus Landesmitteln mit 60 Prozent beteiligt. Im Dezember 2018 hatten die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag im Rahmen des Haushaltsbeschlusses die Förderqoute von 40 auf 60 Prozent angehoben.

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Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Mehr Sicherheit für die Bürger durch einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaat

Der Landtag hat am vergangen Mittwoch die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität im Zeitalter der Digitalisierung. Hierzu gibt es ab dem 1. Januar 2020 für die Beamten erweiterte Befugnisse.

 

Unter anderem erhält die Polizei das Recht, Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen zu erfragen und Gesprächsinhalte abzuhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt, also nach richterlicher Prüfung und Genehmigung der Maßnahme. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern kann auch mit elektronischen Fußfesseln sowie – in begrenztem Umfang – mit Video- und Gesichtserkennung begegnet werden.

 

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Fördermittel für Dresdens Schulhausbau

Am Montag, den 25. März hat Christian Piwarz die Fördermittel des Freistaates Sachsen in Höhe von 1.367.403,20 Euro zur Sanierung der 64. Oberschule übergeben. Dadurch können nun die Holzfenster der Schule ausgetauscht und ein Sonnenschutz angebracht werden. Der Freistaat übernimmt damit 80% der Finanzierung.

 

Zusätzlich wurden in der Sitzung des Haushalts und Finanzausschuss des sächsischen Landtages am Mittwoch 27. März Fördermittel für den sächsischen Schulhausbau beschlossen. Auf einen Antrag der Staatsregierung auf Bindung von Mitteln aus dem Zukunftssicherungsfonds hat der Ausschuss insgesamt 26 Mio. Euro bewilligt. Damit können im Bereich des Schulhausbaus auch weitere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung von Dächern, Sportanlagen, Freiflächen und Sanitäranlagen umgesetzt werden. Konkret in Dresden kommt diese Förderung dem Pestalozzi- Gymnasium, der Oberschule Cossebaude, der 65. Grundschule „Am Waldpark“ und der 107. Oberschule zu Gute. Dresden profitiert damit insgesamt in Höhe von 2.5 Mio. Euro von den Fördermitteln.