Neues aus dem Landtag

Hier finden Sie Informationen zu den letzten Plenartagen.

Ältere Rückblicke finden Sie im Archiv.

Neues aus dem Landtag - November 2018

Zur Plenardebatte am 7. und 8. November wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

 

 

"Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen"

 

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien auf die Erarbeitung eines landesweiten Konzepts der Kulturellen Bildung mit einem Fokus auf Kinder und Jugendliche verständigt. In einer Fachregierungserklärung stellte Kunststaatsministerin Eva-Maria Stange das Konzept vor. Basierend auf dem bundesweit einmaligen Sächsische Kulturraumgesetz werden kulturelle Bildungsangebote weiter gestärkt. Mit dem Kulturraumgesetz erhalten die Kulturräume eine solide und planbare Finanzierungsgrundlage, die auch künftig Gestaltungsspielräume für Neues ermöglicht. Auch in Zukunft bleibt die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum ein zentrales Ziel der CDU-Politik:

 

Dazu saget die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler, in der Landtagsdebatte: „Für uns als CDU hat das Thema Kulturelle Bildung einen hohen Stellenwert. Das beginnt mit der Verankerung des Themas ganz vorn im Koalitionsvertrag und setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen seit 2014 fort. Ich denke hier u.a. an die erhöhten Kulturraummittel, unsere Musikschulen, an das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ oder auch an den Fonds für den Kauf von Instrumenten für Musikvereine mit 300.000 Euro pro Jahr. Allein aus diesem Fonds konnten bislang für 60 Ensembles über 200 Instrumente angeschafft werden.“ Und weiter: „Ein zentrales Thema bleibt für uns die Erreichbarkeit von Kultureinrichtungen, besonders im ländlichen Raum. Deshalb war für uns besonders wichtig, bei der Erhöhung der Mittel für die kulturelle Bildung neben neuen Projekten auch die Erreichbarkeit mit zu bedenken und Mobilität zu unterstützen.“

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Neues aus dem Landtag - September 2018

Zur Plenardebatte am 27. und 28. September wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

 

  • CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
  • Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen
  • CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
  • Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“
  • Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen
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Novelle des Polizeigesetzes in den Sächsischen Landtag eingebracht

Die Staatsregierung hat die Novelle des Polizeigesetzes beschlossen. Sie wird nun im parlamentarischen Verfahren des Sächsischen Landtages behandelt. Zentral an dieser gesetzlichen Anpassung ist die verbesserte Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Hierzu soll es für die Beamten der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes erweiterte Befugnisse geben.

 

Unter anderem soll die Polizei Verkehrs- und Nutzungsdaten beim Anbieter von Online-Plattformen erfragen und Gesprächsinhalte abhören – allerdings nur im Einzelfall und unter Richtervorbehalt. Für gewaltbereite Hooligans sind Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote vorgesehen. Gefährdern soll mit elektronischen Fußfesseln sowie Video- und Gesichtserkennung auch bei grenzüberschreitender Kriminalität begegnet werden.

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Neues aus dem Landtag - September 2018

Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:

 

Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.

 

In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.

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