Neues aus dem Landtag

Hier finden Sie Informationen zu den letzten Plenartagen.

Ältere Rückblicke finden Sie im Archiv.

Neues aus dem Landtag - September 2018

Die wichtigesten Punkte der Plenarsitzungen vom 05. und 06. September kurz zusammengefasst:

 

Nach dem die Landtagssitzung mit einer Schweigeminute in Gedenken an das Opfer der tödlichen Messerattacke in Chemnitz begann, hielt Ministerpräsident Michael Kretschmer ein eindrucksvolles Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft sowie einen starken Staat.

 

In seiner differenzierten, teils nur in einzelnen Sätzen von der Öffentlichkeit reflektierten Rede, zog der Ministerpräsident klare Linien wider pauschaler Urteile über die Chemnitzer und Sachsen aber auch gegen die Verharmlosung rechtsextremer Tendenzen und derer, die sich mit extremistischem Gedankengut gemein machen.

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Budget für „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ erneut aufgestockt

Der Freistaat Sachsen unterstützt mit einem eigenen Investitionsprogramm „Barrierefreies Bauen - Lieblingsplätze für alle“ seit Jahren Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu vereinfachen. Zusätzlich zu den vom Sächsischen Landtag im Haushalt eingeplanten 2,5 Mio. Euro können 2018 erneut zusätzlich Mittel in Höhe von 600.000 Euro ausgereicht werden.

 

Eine gute Nachricht auch für Dresdner Kultur-, Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Bereits 15 Projekte wurden 2018 bewilligt. Von den zusätzlichen Mitteln stehen 57.000 Euro für weitere Bauprojekten zur Beseitigung von Barrieren in Dresden zur Verfügung. In den letzten vier Jahren konnte mit Hilfe von 1 Mio. Euro Fördermitteln bereits 63 Maßnahmen in der Landeshauptstadt realisiert werden. Darunter zum Beispiel eine induktive Höranlage im Putjatinhaus in Dresden-Kleinzschachwitz. Die schlechte Akustik ermöglichte hörgeschädigten Menschen nur schwer die Veranstaltungen im Saal zu genießen. Mit der eingebauten Anlage empfangen sie heute jeden Ton direkt im Hörgerät.

 

Informationen rund um das Förderprogramm des Sächsischen Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz finden Sie hier.

Neues aus dem Landtag - Juni 2018

In den letzten beiden Plenartagen vor der Sitzungspause standen noch einmal viele Gesetzesvorhaben und Initiative auf der Tagesordnung. Die wichtigsten Themen sind für Sie hier kurz zusammengefasst:

  • Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen
  • Landtag beschließt Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
  • "Länger dienen - mehr verdienen" - Weiterentwicklung des Dienstrechts
  • Massage oder Sexarbeit? - Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet
  • Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung
  • Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken!
  • "Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt."

  • "Opferschutz stärkt den Rechtsstaat"

 

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Neue Ausgabe des "Sachsenbrief" ist online

Schwerpunkte im neuen Sachsenbrief:

  • Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren
  • Sachsen wird attraktiv für Lehrer
  • Praxisbeispiel: Was moderne Oberschule kann!
  • Heimat in Sachsen
  • Ausblick auf den Doppelhaushalt 2019/2020
  • Einblick - So haben die Abgeordneten ihr erstes Geld verdient

 

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