Neues aus dem Landtag

Hier finden Sie Informationen zu den letzten Plenartagen.

Ältere Rückblicke finden Sie im Archiv.

CDU-Fraktionszeitung: Sachsenbrief

Sicherheit 

Wir machen Sachsens Polizei stark

 

Start-ups

Sachsen vom Bildungssieger zum Gründungsmusterland

 

Halbzeitbilanz

Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer im Interview


Was haben wir bis 2019 noch vor?

Im neuen Sachsenbrief finden Sie neben vielen aktuellen Themen auch die individuellen Ziele der CDU-Abgeordneten:

Deutschland ist kein Land multikultureller BeliebigkeiteN

Christian Piwarz zur Leitkultur-Debatte

Da ist sie wieder: die Leitkultur-Debatte! Bei Linken verpönt, von Konservativen ersehnt. In der Ausgabe vom 30. April der „BILD am Sonntag“ hat sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière wieder angestoßen.

Einige Dinge seien klar und unstreitig. „Wir achten die Grundrechte und das Grundgesetz. Über allem steht die Wahrung der Menschenwürde. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat. Wir sprechen dieselbe Sprache, unsere Amtssprache ist deutsch“, schrieb der CDU-Politiker aus Meißen. Und stellte dann die Frage: Reicht das?

Thomas de Maizière fand, dass wir mehr bräuchten als diesen sogenannten Verfassungs-patriotismus.

Er warb für eine Leitkultur. Die sollte als Richtschnur verstanden werden. Und de Maizière formulierte dazu

zehn Thesen.

„Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten“, er-

klärt er in der ersten. Sie seien Ausdruck einer bestimmten Haltung. Konkret: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“, so de Maizière.

Wir zeigen Gesicht! Bei Demonstrationen gilt das Vermummungsverbot. Es sei ein Ausdruck unseres Miteinanders und ganz normal in unserem Alltag. Denn es ist für uns wichtig, ob wir in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. „Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir sind nicht Burka.“


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CDU und CSU Fraktionsspitzen verabschieden umfassende Beschlüsse

Drei Tage gute und intensive Diskussionen liegen hinter uns. Auf der diesjährigen Fraktionsvor-sitzenden-Konferenz von CDU und CSU in München haben wir im Ergebnis gleich zwei umfangreiche Beschlüsse gefasst. Zum einen das Papier „Der Sicherheit verpflichtet – Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik statt unverantwortlicher Blockadehaltung“. Wir werden weiterhin alle technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit der Bevölkerung bestmögliche zu gewährleisten und um Angriffe gegen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterbinden. Die zahlreichen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden waren im Kreis der CDU und CSU Landtags- und Bundestagsspitzen unstrittig.

 

Zum anderen haben wir in der Entschließung „Die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sichern" klare Positionen formuliert: beispielsweise eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Mrd. Euro; wie bürokratische Investitionshemmnisse abgebaut werden sollen oder der Mittelstand auf dem Weg in die digitale Zukunft unterstützt. Im Rahmen der offenen Diskussionen habe ich mich unter anderem erneut für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen.

 

Neues aus dem Landtag - Mai 2017

Die nachstehenden Tagesordnungspunkte der Plenarsitzungen finden Sie hier kurz zusammengefasst:   

  • Wahl der Mitglieder des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes
  • Debatte: „Dem Volk aufs Maul schauen‘ – Luther heute – Kennen und leben christlicher Werte in unserer Zeit“
  • Landtag schafft Vorrausetzung für Ausreisegewahrsam
  • Stärkung der grenzüberschreitenden nachbarsprachigen Bildung
  • Berufsakademien weiterentwickeln
  • Unser Herz schlägt für Europa – sächsische Europapolitik in Zeiten wegweisender Entscheidungen
  • Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen
  • Stallpflicht für Geflügel optimieren
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Neues aus dem Landtag - April 2017

  • „Familien in Sachsen – für eine generationengerechte Wohnraumförderung im Freistaat"

    - Lebhafte Debatte zur Dresdner Wohnungspolitik

  • SPD, CDU, GRÜNE legen neues Konzept für Naturschutzstationen vor

  • Sicheres Sachsen – Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016
  • Nächster Schritt zur Digitalen Bildung  
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