Pressemitteilungen

Interview zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Für uns alle überraschend hat Stanislaw Tillich gestern seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Sachsen für Dezember angekündigt. Dem MDR Sachsen habe ich dazu gestern Abend ein Interview gegeben und meine Position dazu deutlich gemacht.

Außerdem habe ich deutlich gemacht, welche Hausaufgaben uns die Wähler aufgegeben haben, die wir nun zusammen mit Michael Kretschmer, als neuen Ministerpräsidenten, umsetzen müssen und warum ich den Begriff "Rechtsruck" als unpassend empfinde.

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Wahlergebnis ist deutliches Signal der Wähler an die CDU in Sachsen

Die Wahlergebnisse für die CDU in Sachsen sind bitter. Auf unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir sehr lang über das Ergebnis diskutiert. Klar ist für uns: „weiter so, geht nicht!“ In einem Interview mit dem MDR Sachsen habe ich deutlich gemacht, dass wir die Ohrfeige der Wähler in Sachsen verstanden haben:

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CDU-Rechtsexperte Modschiedler: „Ich erwarte ein zügiges Verfahren!“

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

 

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Martin Modschiedler: „Es ist gut, dass jetzt ein Haftbefehl erlassen wurde. Unverständlich ist, dass erst die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen musste! Ich erwarte jetzt saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

 

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz sagt: „Der Haftbefehl ist eine gute Nachricht! Die Staatsanwaltschaft Dresden hat damit ihre offenkundige Fehlentscheidung korrigiert. Ich hoffe sehr, dass damit das möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird.“

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. 21.03.2017

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

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Verlässliche, konservative Politik ist der richtige Weg für Sachsen

© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag
© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag

Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Koalition von CDU und SPD in Sachsen fortgesetzt werden. Trotz geringer Verluste ist die Union mit 37,5 Prozent mit Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat.

 

"Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird", erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten", so Piwarz.

 

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel ist."

 

(Pressemitteilung, 05.10.2016, CDU Fraktion im Sächsischen Landtag)

 

Pressemitteilung: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist

Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete: Privatwirtschaftliche Initiative zeigt, dass
Dresden für die Juristenausbildung ein guter und notwendiger Standort ist


Knapp eine Million Euro stellen 50 sächsische Rechtsanwaltskanzleien, Notariate
sowie Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Juristischen
Fakultät für zwei Stiftungsprofessuren für die kommenden fünf Jahre zur Verfügung.

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Beleidigung des Präsidenten ist peinlicher Tiefpunkt der Linken!

Zu Beginn der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag fiel der Linke-Politiker Sebastian Scheel mit einer Beleidigung des Landtagspräsidenten auf, indem er ihm "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch" an den Kopf warf.

 

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz: "Diese Beleidigung ist ein peinlicher Tiefpunkt für das Parlament. Die eifrig applaudierende Linke verlässt damit jegliche Diskussionskultur und zeigt keinen Anstand. Der Landtagspräsident ist Vertreter des gesamten Parlamentes. Wer ihn beleidigt, beleidigt den gesamten Landtag. Die CDU steht zu ihm und wir erwarten eine Entschuldigung der Linken im Plenum!"

 

(Pressemittelung, 22.06.2016, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag / Piwarz)

 

Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik

Auch ich habe diesen Brief unterschrieben, da ich mir große Sorgen um unser Land in der derzeitigen Situation mache. Wir geraten in vielen Punkten an die Grenzen des Machbaren oder haben diese schon überschritten.

Das klare Befolgen von Regeln und Gesetzen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme ist für mich mehr denn je unabdingbar. Dazu gehört auch eine nachhaltige Sicherung der Außengrenzen - sowohl die der EU als auch Deutschlands.

Ich hoffe, dass unser Brief ein Nach- und Umdenken in Teilen der Bundesregierung bewirkt. Wenn wir diejenigen, die jetzt bei uns sind, wirklich integrieren wollen, dann müssen wir zukünftigen Zu- und Nachzug wirksam begrenzen. Den Brief können Sie hier nachlesen.

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