Die Dresdner CDU-Landtagsabgeordneten Aline Fiedler MdL, Christian Hartmann MdL, Martin Modschiedler MdL, Christian Piwarz MdL, Lars Rohwer MdL und Patrick Schreiber MdL begrüßendas zwischen dem Staatsministerium der Finanzen sowie den Kommunalen Spitzenverbändenim FAG-Spitzengespräch gefundene Ergebnis.
„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, mit der Anhebung der Finanzausgleichsmasse, eine tragfähige Lösung zu finden, welche die unterschiedlichen regionalen Herausforderungen der sächsischen Regionen berücksichtigt.Darüber hinaus wird der kommunale Finanzausgleich in den kommenden zwei Jahren jeweils um fast 500 Millionen Euro höher ausfallen als noch in diesem Jahr.
Besonders wichtig ist uns, auch in der Zukunft die großstädtischen Belange zu berücksichtigen. Die kreisfreien Städte stehen vor der Herausforderung, die kommunale Infrastruktur besonders für eine wachsende Anzahl von Kindern und Jugendlichenvorzuhaltenund weiter zu entwickeln.
Aus diesem Grund werden die kreisfreie Städte in den Jahren 2013 und 2014 je 40 Mio. € zusätzliche Schulhausbauförderungerhalten. Damit kann nach den gegenwärtigen Förderrichtlinien für den Schulhausbau allein in Dresden mit einer Förderung von 32 Millionen Euro ein Investitionsvolumen von insgesamt 80 Mio. € realisiert werden.
Insgesamt sollen im Freistaat durch das neue FAG sowie dendamit in Verbindung stehenden Schulhausbaumittel in den Jahren 2013 und 2014 mehr als 800 Mio. € Investitionsförderungen ausgereicht werden. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden auf über 215 Millionen Euro und die investiven Zweckzuweisungen auf 110 Millionen Euro jährlich steigen.
Es gilt nun, diese Mittel in den kommenden Jahren auch sinnvoll zu investieren. Der Freistaat hat seinen Teil getan –im neuen Jahr werden die Kommunen gefordert sein.Dabei müssen die Schwerpunkte im Bereich der Bildung und der Lösung der demographischen Herausforderungen liegen.
Eine Verabschiedung des FAG in der vorliegenden Fassungwäre ein guter Erfolg für die sächsischen Großstädte.Wir werden dem vorliegenden Verhandlungsergebnis zustimmen.“
