Das Argument, es würde in Wahlkämpfen nur Versprechungen geben, hört man oft. Doch ist das auch so? Natürlich tritt eine Partei mit ihren Vorstellungen in den einzelnen Politikfeldern an. Da die Zeiten absoluter Mehrheiten in Sachsen vorbei scheinen, ist bereits eine wie auch immer geartete Koalitionsbildung damit verbunden, dass auf die eine oder andere Forderung im Wege des Kompromiss verzichtet werden muss.
Entscheidend ist daher, was im Koalitionsvertrag steht. Dieser ist der verbindliche Fahrplan für eine Koalitionsregierung für die Legislaturperiode. Die derzeitige Koalition hat weitestgehend alle Vorhaben, insbesondere im gesetzgeberischen Bereich, umgesetzt hat.
Eine Übersicht dazu finden Sie hier: https://www.gesagtgetan.sachsen.de/
Nicht immer kann man sich mit einer Forderung innerhalb einer Legislaturperiode durchsetzen. Da ist es richtig, diese Forderung erneut in die Wahlziele aufzunehmen und weiter an deren Verwirklichung zu arbeiten. Das "Blaue vom Himmel" zu versprechen, bringt dabei wenig, eher geht es um Realismus hinsichtlich der politischen und zeitlichen Realisierbarkeit.
Ihr Anliegen richtet sich an mich in meinem Amt als Sächsischer Staatsminister für Kultus? Dann nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten auf der Seite des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus oder kontaktieren mich direkt per E-Mail an christian.piwarz [at] smk.sachsen.de.
Für Ihre Anliegen und Fragen, Hinweise und Anregungen stehe ich Ihnen als Mitglied im Sächsischen Landtag als Ansprechpartner sehr gern zur Verfügung. Sie erreichen mich per E-Mail an christian.piwarz [at] slt.sachsen.de sowie über mein Büro im Sächsischen Landtag oder im Wahlkreis:
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