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Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Unser bildungspolitischer Sprecher Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

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Neues aus dem Landtag - Februar 2017

Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:

  • Expertenkommission legt Ergebnisse im Fall Al-Bakr vor
  • „20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft“
  • Oberschule oder Gymnasium? Bildungsempfehlung hilft Eltern bei ihrer Entscheidung
  • Novellierungs des Landesjugendhilfegesetzes
  • „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbärpopulation im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

  • „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ 
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Politik erklären und zuhören – Besuch im Landtag

Am gestrigen Abend durfte ich wieder einmal Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Vor allem nutzen aber Schülergruppen das Angebot zu einer Führung durch den Besucherdienst und ein einstündiges Gespräch mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen. So auch heute wieder, denn die 9. Klasse des Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium und der 64. Oberschule aus meinem Dresdner Wahlkreis war zu Gast und ich durfte Rede und Antwort stehen.

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Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg
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Doppelhaushalt 17/18 - klare Prioritäten für Infrastruktur, Bildung & Sicherheit


Zwei der vier Plenartage widmete sich der Sächsische Landtag im Dezember der Beratung des Doppelhaushalt 2017/18. Eröffnet wurde der Marathon urch die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich. Er würdigte zu Recht diesen Haushalt als Zeichen für Demokratie, Stabilität und Nachhaltigkeit. Bei einem Gesamtvolumen von 37,5 Mrd. Euro legen wir die für eine kontinuierliche Entwicklung des Freistaates. Sachsen nimmt keine Schulden auf, sondern tilgt jährlich weiterhin 75 Mio. Euro Schuldenlast. Trotzdem gelingt es, das Investitionsvolumen auf gleicher Höhe zu halten. Mit rund 16 Prozent Investitionsquote ist Sachsen weiterhin bundesweit unter den Spitzenreitern. Dabei ist das umfangreiche Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ noch gar nicht einberechnet.

 

„Dass wir über solch ein hohes Finanzvolumen entscheiden dürfen, ist den sächsischen Arbeitnehmern und insbesondere hochmotivierten Unternehmern, kurzum dem Steuerzahler, zu verdanken. Wir als CDU haben besonders darauf geachtet, dass dort Steuergelder ausgeben werden, wo sie unserem Bürger – dem Steuerzahler – wieder zu Gute kommen!“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer in der Generaldebatte die Prämissen unserer Fraktion während der Haushaltsverhandlungen.

 

Gerade in diesen Bereichen haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren den Haushaltsentwurf aufgestockt und an die zukünftigen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen können.

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Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang

Petitionsausschuss versucht zu vermitteln

 

Selten hat mich Verwaltungshandeln so wütend und fassungslos gemacht. Der Petitions-ausschuss des Sächsischen Landtages kam am 14. November zu einem Vor-Ort-Termin am Karl-Schmidt-Weg zusammen. Ziel der großen Runde: Zwischen dem Straßen- und Tiefbauamt, in der Person von Amtsleiter Reinhard Koettnitz und der Familie Böckelmann einen Kompromiss zur Befahrung des Weges zu vermitteln. Ohne Vorankündigung hatte die Stadt vor zwei Jahren einen Poller installiert und so zwei Familien die Zufahrt zum eigenen Grundstück versperrt. Befahren wurde er nur höchst selten. Besonders brisant: Frau Böckelmann ist zu 90 % gehbehindert. 

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Verlässliche, konservative Politik ist der richtige Weg für Sachsen

© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag
© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag

Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Koalition von CDU und SPD in Sachsen fortgesetzt werden. Trotz geringer Verluste ist die Union mit 37,5 Prozent mit Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat.

 

"Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird", erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten", so Piwarz.

 

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel ist."

 

(Pressemitteilung, 05.10.2016, CDU Fraktion im Sächsischen Landtag)

 

Diesjähriges Bürgerfrühstück mit Bürgermeister Detlef Sittel zum ThemA „Ordnung und Sicherheit“

Gelegenheit zum offenen Austausch biete ich im Rahmen des Prohliser Herbstfestes mit dem Bürgerfrühstück. In diesem Jahr waren Gewerbetreibende und engagierte Prohliser zum Thema Ordnung und Sicherheit mit dem zuständigen Bürgermeister Detlef Sittel und Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt eingeladen. Fragen zum allgemeinen Strafrecht, der Aufgabenfülle der Landespolizei im Zuge der massiven Demonstrationsaufkommens, neue Kriminalitätsschwerpunkte und Kellereinbrüche wurden ebenso rege diskutiert wie ganz konkrete Problemschwerpunkte im Ortsamtgebiet.       

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Jubiläumswochenende - Danke für 25 Jahre Prohliser Herbstfest

Prohlis ist ein Stadtteil im permanenten Wandel. Vieles hat sich zum Positiven entwickelt, einige Dinge waren nicht weniger schön oder müssen noch angegangen werden. Seit 25 Jahren gibt es eine wichtige Konstante: Das Prohliser Herbstfest!

 

Auch in diesem Jahr durfte ich am dritten September-Wochenende das Stadtteilfest mit eröffnen. Das Jahr 2016 ist für uns alle ein ganz Besonderes, denn das Prohliser Herbstfest feiert sein 25. Jubiläum. Auch für mich gibt es in diesem Jahr ein kleines Jubiläum zu feiern. Seit nunmehr 10 Jahren begleite ich das Fest als Mitglied des Heimatvereins Prohlis und bin dankbar dafür, nunmehr im zweiten Jahr als Schirmherr unterstützen zu können.


Vor allem danke ich den vielen ehrenamtlichen Helfern, Vereinen, Gewerbetreibenden und Sponsoren für die abwechslungsreichen Programme. Prohlis zeigt an diesem Wochenende stets, welche vielfältigen Initiativen und Angebote den Stadtteil prägen – nicht nur am Festwochenende. 


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Newsletter - September 2016
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