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Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg
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Doppelhaushalt 17/18 - klare Prioritäten für Infrastruktur, Bildung & Sicherheit

Gestern hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt für 2017 u. 2018 verabschiedet.

Das Ergebnis der wochenlangen Beratungen in den Ausschüssen und den knapp 27 Stunden im Plenum hat die CDU-Fraktion  in einem Video zusammengefasst.


Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang

Petitionsausschuss versucht zu vermitteln

 

Selten hat mich Verwaltungshandeln so wütend und fassungslos gemacht. Der Petitions-ausschuss des Sächsischen Landtages kam am 14. November zu einem Vor-Ort-Termin am Karl-Schmidt-Weg zusammen. Ziel der großen Runde: Zwischen dem Straßen- und Tiefbauamt, in der Person von Amtsleiter Reinhard Koettnitz und der Familie Böckelmann einen Kompromiss zur Befahrung des Weges zu vermitteln. Ohne Vorankündigung hatte die Stadt vor zwei Jahren einen Poller installiert und so zwei Familien die Zufahrt zum eigenen Grundstück versperrt. Befahren wurde er nur höchst selten. Besonders brisant: Frau Böckelmann ist zu 90 % gehbehindert. 

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Verlässliche, konservative Politik ist der richtige Weg für Sachsen

© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag
© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag

Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Koalition von CDU und SPD in Sachsen fortgesetzt werden. Trotz geringer Verluste ist die Union mit 37,5 Prozent mit Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat.

 

"Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird", erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten", so Piwarz.

 

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel ist."

 

(Pressemitteilung, 05.10.2016, CDU Fraktion im Sächsischen Landtag)

 

Jubiläumswochenende - Danke für 25 Jahre Prohliser Herbstfest

Prohlis ist ein Stadtteil im permanenten Wandel. Vieles hat sich zum Positiven entwickelt, einige Dinge waren nicht weniger schön oder müssen noch angegangen werden. Seit 25 Jahren gibt es eine wichtige Konstante: Das Prohliser Herbstfest!

 

Auch in diesem Jahr durfte ich am dritten September-Wochenende das Stadtteilfest mit eröffnen. Das Jahr 2016 ist für uns alle ein ganz Besonderes, denn das Prohliser Herbstfest feiert sein 25. Jubiläum. Auch für mich gibt es in diesem Jahr ein kleines Jubiläum zu feiern. Seit nunmehr 10 Jahren begleite ich das Fest als Mitglied des Heimatvereins Prohlis und bin dankbar dafür, nunmehr im zweiten Jahr als Schirmherr unterstützen zu können.


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Neues aus dem Landtag - August / SEPTEMBER 2016

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Vertreter der Bundesländer und Kommunen sind keine Lobbyisten! Antrag gegen die Anmeldepflicht für das EU-Transparenzregister
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern

 

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6. Wirtschaftsgespräch: „Zu klein für Industrie 4.0? – Nein!“

Mit dem Smartphone sind wir heute überall online. Mit verschiedensten Softwarelösungen greifen wir auf unsere Daten und Kalender zu, sind immer auf dem Laufenden und weltweit vernetzt. Diese Technologien im Privaten ziehen auch in die Wirtschaft ein. In Deutschland wurde für diese vierte industrielle Revolution der Begriff „Industrie 4.0.“ geprägt und in die Welt getragen.

 

Der Frage: Welche Auswirkungen wird diese vernetzte Produktion für kleine und mittelständische Unternehmen haben?, widmete sich unser 6. Wirtschaftsgespräch im Autohaus Glöckner.

 


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Newsletter - September 2016
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Lesen Sie unter anderem:

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern
  • Wirtschaftsgespräch: „Zu klein für Industrie 4.0? – Nein!“
  • Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um