Herzlich Willkommen!

CDU-Rechtsexperte Modschiedler: „Ich erwarte ein zügiges Verfahren!“

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

 

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Martin Modschiedler: „Es ist gut, dass jetzt ein Haftbefehl erlassen wurde. Unverständlich ist, dass erst die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen musste! Ich erwarte jetzt saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

 

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz sagt: „Der Haftbefehl ist eine gute Nachricht! Die Staatsanwaltschaft Dresden hat damit ihre offenkundige Fehlentscheidung korrigiert. Ich hoffe sehr, dass damit das möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird.“

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. 21.03.2017

Koalitionsfraktionen einigen sich auf neues Schulgesetz

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Unser bildungspolitischer Sprecher Lothar Bienst: „Uns war besonders die Stärkung der Oberschule wichtig. Dazu verankern wir jetzt im Gesetz den Bestandsschutz im ländlichen Raum, Schulsozialarbeiter, Fachleiter und Praxisberater. Wir geben mit dem neuen Schulgesetz Planungssicherheit, führen behutsam die Inklusion auf freiwilliger Basis ein und organisieren die Schulnetzplanung für Berufsschulzentren zentral, wie es Handwerkskammer und IHK gefordert hatten.“

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Februar 2017

Die wichtigstens Themen der Plenartage wie immer kurz zusammengefasst:

  • Expertenkommission legt Ergebnisse im Fall Al-Bakr vor
  • „20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft“
  • Oberschule oder Gymnasium? Bildungsempfehlung hilft Eltern bei ihrer Entscheidung
  • Novellierungs des Landesjugendhilfegesetzes
  • „Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbärpopulation im Freistaat Sachsen“
  • „Kinder stärken, Kommunen entlasten, Unterhaltsschuldner heranziehen - Das neue Unterhaltsvorschussgesetz konsequent umsetzen.“

  • „Polizeiliches Handeln überprüfen, öffentliches Berichtswesen zur Arbeit der unabhängigen zentralen Beschwerdestelle Polizei einrichten“ 
mehr lesen

Politik erklären und zuhören – Besuch im Landtag

Am gestrigen Abend durfte ich wieder einmal Bürger aus meinem Wahlkreis zu einer persönlichen Führung durch den Landtag begrüßen. Vor allem nutzen aber Schülergruppen das Angebot zu einer Führung durch den Besucherdienst und ein einstündiges Gespräch mit Abgeordneten verschiedener Fraktionen. So auch heute wieder, denn die 9. Klasse des Julius-Ambrosius-Hülße-Gymnasium und der 64. Oberschule aus meinem Dresdner Wahlkreis war zu Gast und ich durfte Rede und Antwort stehen.

mehr lesen

Neues aus dem Landtag - Dezember 2016

Die wichtigstens Themen der Plenartage im Dezember wie immer kurz zusammengefasst:

  • Sächsischer Landtag wählt Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
  • Sportland Sachsen – Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber
  • CDU fordert eine Nachsteuerung beim Wolfsmanagement
  • Enquete-Kommission arbeitet weiter
  • Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter
  • Koalitionsfraktionen bringen Landesprogramm für Schulsozialarbeit auf den Weg
mehr lesen

Doppelhaushalt 17/18 - klare Prioritäten für Infrastruktur, Bildung & Sicherheit


Zwei der vier Plenartage widmete sich der Sächsische Landtag im Dezember der Beratung des Doppelhaushalt 2017/18. Eröffnet wurde der Marathon urch die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten, Stanislaw Tillich. Er würdigte zu Recht diesen Haushalt als Zeichen für Demokratie, Stabilität und Nachhaltigkeit. Bei einem Gesamtvolumen von 37,5 Mrd. Euro legen wir die für eine kontinuierliche Entwicklung des Freistaates. Sachsen nimmt keine Schulden auf, sondern tilgt jährlich weiterhin 75 Mio. Euro Schuldenlast. Trotzdem gelingt es, das Investitionsvolumen auf gleicher Höhe zu halten. Mit rund 16 Prozent Investitionsquote ist Sachsen weiterhin bundesweit unter den Spitzenreitern. Dabei ist das umfangreiche Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“ noch gar nicht einberechnet.

 

„Dass wir über solch ein hohes Finanzvolumen entscheiden dürfen, ist den sächsischen Arbeitnehmern und insbesondere hochmotivierten Unternehmern, kurzum dem Steuerzahler, zu verdanken. Wir als CDU haben besonders darauf geachtet, dass dort Steuergelder ausgeben werden, wo sie unserem Bürger – dem Steuerzahler – wieder zu Gute kommen!“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer in der Generaldebatte die Prämissen unserer Fraktion während der Haushaltsverhandlungen.

 

Gerade in diesen Bereichen haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren den Haushaltsentwurf aufgestockt und an die zukünftigen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen können.

mehr lesen

Poller-Irrsinn am Loschwitzer Elbhang

Petitionsausschuss versucht zu vermitteln

 

Selten hat mich Verwaltungshandeln so wütend und fassungslos gemacht. Der Petitions-ausschuss des Sächsischen Landtages kam am 14. November zu einem Vor-Ort-Termin am Karl-Schmidt-Weg zusammen. Ziel der großen Runde: Zwischen dem Straßen- und Tiefbauamt, in der Person von Amtsleiter Reinhard Koettnitz und der Familie Böckelmann einen Kompromiss zur Befahrung des Weges zu vermitteln. Ohne Vorankündigung hatte die Stadt vor zwei Jahren einen Poller installiert und so zwei Familien die Zufahrt zum eigenen Grundstück versperrt. Befahren wurde er nur höchst selten. Besonders brisant: Frau Böckelmann ist zu 90 % gehbehindert. 

mehr lesen

Verlässliche, konservative Politik ist der richtige Weg für Sachsen

© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag
© Pascal Ziehm, 2016 - CDU Fraktion im Sächsischen Landtag

Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Koalition von CDU und SPD in Sachsen fortgesetzt werden. Trotz geringer Verluste ist die Union mit 37,5 Prozent mit Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat.

 

"Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird", erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten", so Piwarz.

 

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel ist."

 

(Pressemitteilung, 05.10.2016, CDU Fraktion im Sächsischen Landtag)

 

Diesjähriges Bürgerfrühstück mit Bürgermeister Detlef Sittel zum ThemA „Ordnung und Sicherheit“

Gelegenheit zum offenen Austausch biete ich im Rahmen des Prohliser Herbstfestes mit dem Bürgerfrühstück. In diesem Jahr waren Gewerbetreibende und engagierte Prohliser zum Thema Ordnung und Sicherheit mit dem zuständigen Bürgermeister Detlef Sittel und Ortsamtsleiter Jörg Lämmerhirt eingeladen. Fragen zum allgemeinen Strafrecht, der Aufgabenfülle der Landespolizei im Zuge der massiven Demonstrationsaufkommens, neue Kriminalitätsschwerpunkte und Kellereinbrüche wurden ebenso rege diskutiert wie ganz konkrete Problemschwerpunkte im Ortsamtgebiet.       

mehr lesen

Download
Newsletter - September 2016
Piwarz Newsletter September 2016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 2.5 MB

Lesen Sie unter anderem:

  • Freiheit sichern! - Aktuelle Debatte zu den Konsequenzen nach den Anschlägen in Deutschland
  • Verbraucherschutz und -beratung älterer Menschen in Sachsen verbessern!
  • "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft"
  • Sächsische Rohstoffstrategie fortsetzen - Wettbewerb sichern
  • Wirtschaftsgespräch: „Zu klein für Industrie 4.0? – Nein!“
  • Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um