Für unser sicheres und freies Zusammenleben will ich Polizei und Justiz weiter stärken und besser
ausstatten.
Ich stehe dazu: Innere Sicherheit ist und bleibt eines unserer wichtigsten Ziele. Die Menschen müssen sich in unserem Land sicher fühlen. Nur durch eine konsequente Stärkung von Polizei und Justiz kann dieser Anspruch gelingen und verloren gegangenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zurückgewonnen werden. Das ist mir wichtig.
Wie tun wir das? Wir erhöhen die Personalstärke der sächsischen Polizei. In den kommenden Jahren werden 1.000 zusätzliche Polizisten eingestellt. Das bedeutet allein für die Stadt Dresden 200 Polizisten mehr, die Sicherheit und Ordnung gewährleisten.
In jedem Jahr werden mehr Polizisten ihren Dienst antreten, als ältere Kollegen in den Ruhestand gehen. Weiterhin geben wir der Polizei mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse in der Bekämpfung und Vorbeugung von Kriminalität. Unsere Polizei ist dadurch besser und schneller in der Lage, auf die teilweise neuen Handlungsformen der Kriminellen, gerade im Online-Bereich und bei terroristischen Aktivitäten, zu reagieren.
Die sächsische Justiz verfügt nunmehr ebenso über zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte. Sog. Bagatellstraftaten werden damit nicht mehr eingestellt und vor allem folgt die Strafe der Tat schneller auf dem Fuß, besonders bei beschleunigten Verfahren. Zu einer guten Sicherheitsstruktur gehören aber auch die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste. Auch hier investieren wir in Ausrüstung und Personal, um so auf Notlagen gut vorbereitet zu sein. Wir alle haben einen Anspruch, ein sicheres und geschütztes Leben führen zu können. Nur so entsteht Freiheit. Die Verknüpfung dieser beiden wichtigen Aspekte ist mir auch für den Dresdner Osten und Südosten wichtig. Die Polizei als Ansprechpartner vor Ort gehört genauso dazu wie der städtische Ordnungsdienst, der vor allem für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen hat.