Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am 31. Januar 2018 seine erste Regierungserklärung im Sächsischen Landtag gehalten. Das 100-Tage-Programm der neuen sächsischen Staatsregierung unter Führung der CDU trägt die Überschrift „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“.
„Mit der Regierungserklärung von Michael Kretschmer knüpfen wir an Bewährtes an und korrigieren unsere Politik, dort wo es Mängel gab", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer. "Die Regierungserklärung gibt neue Impulse und setzt Schwerpunkte, wo sie notwendig sind. Wir müssen Freiheit wagen, den Fuß von der Bremse nehmen und neu durchstarten!“.
Im Bildungsbereich soll es darum gehen, die frühkindliche Bildung qualitativ weiter zu verbessern und die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Ein Konzept der Staatsregierung liegt bereits vor, welches die CDU-Fraktion mitträgt. Jedoch konnten sich die Koalitionsfraktionen darauf bisher immer noch nicht einigen. Ziel ist es, das leistungsstarke und sozial gerechte sächsische Bildungssystem zu stärken; attraktiv für neue Lehrkräfte im bundesweiten Vergleich zu sein und dabei denen, die seit Jahren unser Bildungssystem zu dem gemacht haben, was es heute ist, die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Das spiegelt sich zum Beispiel im Vorschlag, die Grundschullehrer zukünftig auf dem Niveau ihrer Kollegen in den Gymnasien einzustufen, wieder. Für Oberschullehrer war dies mit dem Lehrermaßnahmepaket Ende 2016 bereits beschlossen worden.
Unser Plan für Sachsen sieht weitreichende Investitionen in die Zukunft vor und baut bisherige Ansätze weiter aus. So werden die Gemeinden und Kommunen verlässliche Spielräume erhalten, um die Infrastruktur vor Ort zu sanieren und auszubauen. Dabei soll zukünftig die Förderung stärker über Pauschalen ausgereicht und damit Bürokratie abgebaut werden. Dazu zählt auch ein neues Programm für den schnellen Breitbandausbau in allen Regionen Sachsens, die Verdopplung der Zuwendungen für unsere freiwilligen Feuerwehren oder der Fokus auf die medizinische Versorgung und Pflege.
Eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms können Sie auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion nachlesen oder sich auf der Seite des CDU Landesverbandes sogar vorlesen lassen.