„Autoklau in Dresden – Was tun Polizei und Automobilindustrie für die Sicherheit?“ – 3. Wirtschaftsgespräch mit Innenminister Markus Ulbig

 

Was kann gegen den Autodiebstahl in Dresden und Umgebung getan werden? Welche Maßnahmen kann die Polizei, welche die Automobilindustrie ergreifen? Was sind die Ursachen für den hohen Kfz-Diebstahl in unserer Region?

 

 

Um diese Fragen zu diskutieren, hatten am 24. September 2013 der CDU-Ortsverband Dresdner Südosten und der Landtagsabgeordnete Christian Piwarz zum 3. Wirtschaftsgespräch in die Glöckner Autowelt geladen. Mehr als 50 interessierte Gäste, darunter zahlreiche lokale Unternehmer, folgten der Einladung. Als Referenten begrüßte Christian Piwarz den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig, den Präsidenten der Handwerkskammer Dresden Dr. Jörg Dittrich sowie den Gastgeber und Geschäftsführer der Glöckner Autowelt Adrian Glöckner. Zudem stand auch der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll für die Diskussion als Gesprächspartner zur Verfügung.

 

Nach den einführenden Worten von Christian Piwarz führte Markus Ulbig aus Sicht von Politik und Polizei in die Problematik ein. Für die vergleichsweise hohe Diebstahlsquote in Dresden sei die hohe Verfügbarkeit bevorzugter Modelle, das geringe Entdeckungsrisiko durch die Anonymität der Großstadt und insbesondere die Lage im Dreiländereck mit hervorragender Autobahnanbindung ursächlich. Dem entsprechend hat die Polizei ihre Kontrollen verstärkt, um so größeren Druck auf die Täter auszuüben. Aber allein durch die verstärkten Kontrollmaßnahmen der Polizei, so auch der Dresdner Polizeipräsident Dieter Kroll in seinen Ausführungen, kann kein wirksamer Diebstahlschutz erfolgen. Dies sei nur möglich, wenn Eigentümer wie auch die Autoindustrie durch Selbstvorsorge und technische Weiterentwicklungen neue wie bestehende Möglichkeiten zum Schutz vor Diebstahl ausschöpfen. Die Referenten waren sich insofern einig, dass vor allem eine verstärkte Sensibilisierung für Präventionsmaßnahmen erfolgen muss.

 

Für eine schnelle Aufklärung im Schadenfall konnte der Innenminister auf eine Vielzahl an Maßnahmen sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene verweisen. Hervorzuheben ist hier der durch Bundesinnenminister Friedrich initiierte „Hofer Dialog“. Die gemeinsamen Fahndungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“, in denen deutsche Polizeibeamte gemeinsam mit ihren tschechischen und polnischen Kollegen grenzübergreifend ermitteln, haben erste Erfolge bei der Bekämpfung und Aufklärung erzielt.

 

Dr. Dittrich erörterte aus Sicht des Handwerks, dass insbesondere in den grenznahen Regionen der Diebstahl von Firmenfahrzeugen ein großes Problem darstellt und man sich neue Möglichkeiten der Sicherung wünscht, darunter die Fortführung der gestarteten gemeinsamen Gespräche mit der Polizei im Rahmen der Sicherheitsstammtische.

Aufgrund der immer kürzeren Zeiten, die für einen erfolgreichen Diebstahl benötigt werden, seien wieder mechanische Diebstahlsicherungen gefragt, da hierdurch die benötigte Zeit für den Diebstahl so weit erhöht werden kann, dass von dem Zielfahrzeug abgelassen wird. Zudem plädierten die Diskussionsteilnehmer für die Nutzung vorhandener technischer Möglichkeiten für den Diebstahlschutz und die Verfolgung gestohlener Fahrzeuge.

 

Im Rahmen der Diskussion um die technischen Möglichkeiten wurden die Bemühungen der Automobilindustrie zur Schaffung nachhaltiger Diebstahlsicherungen vereinzelt als unzureichend kritisiert. Auch die Versicherungswirtschaft müsse mehr in die Verantwortung genommen werden, so die Diskussionsteilnehmer. Als Vorschlag wurde die Schaffung von Prämienanreizen für die Anschaffung besonderer Sicherheitsausstattungen ins Gespräch gebracht.

 

Gegen Ende der Diskussion kam verstärkt die Frage nach der Überwachung neuralgischer Punkte auf. Innenminister Ulbig sprach sich dabei klar für eine Videoüberwachung polizeibekannter Problembereiche aus.

 

Dies war nur eine von vielen Fragen, die weiterhin diskutiert werden müssen, aber sie ist gewichtig, da sie eine (erneute) generelle Diskussion über das Verhältnis von Freiheit und (gefühlter) Sicherheit verlangt.

 

Als Fazit kann festgehalten werden, dass nur über eine intensive Kommunikation unter allen Beteiligten die nächsten nachhaltigen Schritte zur Lösung des Problems gegangen werden können. Automobilindustrie und Versicherungswirtschaft müssen dafür in den Dialog mit Unternehmern und Polizei treten. Strittige Fragen wie die Videoüberwachung dürfen dabei kein Tabu sein, müssen aber im Verhältnis zur persönlichen Freiheit abgewogen werden. Diesen Diskussionsprozess muss die Politik vor allem moderierend begleiten und Einfluss auf die handelnden Partner nehmen.