- Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen
- Sächsische Berufsakademien weiter ausbauen
- Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig
- Schicksale ehemaliger DDR-Heimkinder anerkennen - Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten
- Kindertagespflege im Freistaat Sachsen
Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen
Der erste Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung zum Thema "Bewahren. Erneuern. Gestalten - Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen". In der Fachregierungserklärung betonte der Minister, dass die Stadtentwicklung im Freistaat Sachsen eine Erfolgsgeschichte ist. Die Kommunen seien bei der Revitalisierung und Sanierung der Innenstädte, aber auch mit dem Erhalt der Bausubstanz, gut vorangekommen. Gerade in den Zentren der Innenstädte seien im Vergleich zu 1990 erkennbare Veränderungen geschehen. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sei vor allem die demographische Entwicklung im Freistaat Sachsen. Eine älter werdende Bevölkerung und der Bevölkerungsrückgang führen einerseits zu einem höheren Bedarf barrierereduzierter und barrierefreier Wohnungen und andererseits zu einem höheren Wohnungsleerstand. Diesen zukünftigen Herausforderungen müssen sich alle Beteiligten stellen.
Ebenso haben die Koalitionsfraktionen die erfolgreiche Städtebauförderung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag gewürdigt. Der Stadtumbau „Ost“ habe in den letzten Jahren einen enormen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung in den Städten geleistet. Heute seien insbesondere die Innenstädte deutlich lebenswerter geworden. Neben der bisherigen Erfolgsgeschichte sehen die Koalitionsfraktionen im Entschließungsantrag auch weiteren Handlungsbedarf. Trotz der demographischen Entwicklung müssen bestehende und gewachsene städtebauliche Strukturen erhalten bleiben und muss die energetische Sanierung von Gebäuden weiter verfolgt werden.
Sächsische Berufsakademien weiter ausbauen
In der aktuellen Debatte „20 Jahre Berufsakademie Sachsen – Duale Hochschule erfolgreich weiterentwickeln“ haben sich die Koalitionsfraktionen für einen weiteren Ausbau der Berufsakademien im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Vor 20 Jahren wurden die ersten Berufakademien im Freistaat gegründet. Seitdem steige die Zahl der Studierenden und der Partnerunternehmen für die Praxis und somit auch die Vernetzung zwischen den Akademien und der Wirtschaft. Die Berufsakademien seien dabei ein kompetenter Ansprechpartner für die sächsische Wirtschaft. Gerade die hohe Qualität des dualen Studiums, vor allem in den ingenieurtechnischen und betriebswirtschaftlichen Schwerpunktbereichen, ermögliche Unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und frühzeitig in die eigenen Unternehmensabläufe zu integrieren.
Heute werden mehr als 5000 Studenten an den sieben Standorten ausgebildet. Gleichzeitig übersteigt die derzeitige Zahl von Bewerbungen die der Studienplätze um 30 bis 50 Prozent. Daher müssen die Kapazitäten der Berufsakademien erweitert, die Regionalität weiterentwickelt und mehr Maßnahmen zur Qualitätssicherung ergriffen werden. Auch könne Sachsen darüber nachdenken, die Berufsakademien in den Status einer dualen Hochschule zu heben und den Einrichtungen mehr Freiheiten zuzugestehen.
Weiterentwicklung der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB)
Mit dem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP soll die Öffnung der Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig an die zukünftigen technologischen Entwicklungen unterstützt werden. Gerade durch technische Neuerungen hat sich die Arbeit der Blindenbüchereien in Deutschland verändert. Neben der traditionellen Ausleihe und Produktion von Medien in Blindenschrift sind digitale Audiomedien und neue Anwendungen am PC wichtige Instrumente. Zusätzlich soll die DZB Kooperationen mit anderen Einrichtungen, Verbänden und Verlagen verstärken, um das eigene Potential besser ausschöpfen zu können. Da nur wenige Blindenbibliotheken in Deutschland existieren und die DZB in ihrer Größe deutschlandweit einzigartig ist, soll außerdem geprüft werden, aus welchen Bundesländern die Nutzer der DZB stammen und wie der Bund und andere Bundesländer an der Finanzierung der Einrichtung beteiligt werden können.
Schicksale ehemaliger DDR-Heimkinder anerkennen – Unrecht in DDR-Kinderheimen aufarbeiten
In der aktuellen Landtagsdebatte „Schicksale anerkennen – DDR-Unrecht in Kinderheimen aufarbeiten“ haben die Koalitionsfraktionen den vom Bund beschlossenen Hilfsfond für ehemalige DDR-Heimkinder begrüßt. Der Ende März diesen Jahres vom Bund und den ostdeutschen Ländern ins Leben gerufene Hilfsfond in Höhe von 40 Millionen Euro soll ehemaligen Insassen von DDR-Kinderheimen für erlittene Schäden und Nachteile entschädigen. Auch 20 Jahre nach dem Untergang der DDR Leiden diese Menschen unter den Folgen.
In den 1300 Spezialheimen der DDR, wie beispielsweise die Jugendwerkhöfe, mussten zwischen 1949 und Ende 1989 viele Tausend Kinder und Jugendliche seelische und körperliche Gewalt ertragen. Menschenrechtsverletzungen, Bildungsverweigerung und Zwangsarbeit standen in den DDR-Kinderheimen auf der Tagesordnung. In einer sehr berührenden und emotionalen Debatte wiesen die Redner von CDU, SPD, FDP und Grünen auf die Schicksale der Opfer hin und dass es unsere Aufgabe ist, hieran nicht nur zu erinnern, sondern weiter aktiv die Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse zu betreiben.
Kindertagespflege im Freistaat Sachsen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP für eine Verbesserung in der Kindertagespflege, in der Koordination zwischen Kommunen und Kindertagespflegepersonen, eine Stärkung der gemeinsamen Aktivitäten, eine bessere Einbeziehung in die Bedarfsplanung und mögliche Qualifizierung ein. Besonders durch die steigenden Geburtenraten in den großen Städten gewinnt die Kindertagespflege im Freistaat Sachsen zunehmend an Bedeutung. Durch den Antrag soll ein besseres Verständnis für die Kompetenzen der Kindertagespflege erreicht werden. Mit Hilfe einer Analyse der Kindertagespflege sollen Defizite besser veranschaulicht, die Ausbildungs- und Qualifizierungssituation dargestellt und über Verbesserungen, gemeinsam mit der kommunalen Ebene als Träger der Kindertageseinrichtungen, diskutiert werden.