Neues aus dem Landtag - Dezember 2011

  • CDU-Fraktion setzt sich für Korrekturen bei Plänen zur EU-Agrarreform ein
  • Grünes Licht für Stuttgart 21 - Lehren aus dem Volksentscheid ziehen
  • CDU-Fraktion setzt sich für den Bergbau in Sachsen ein
  • Am Rande des Plenums: Investitionsprogramm für Kommunen

CDU-Fraktion setzt sich für Korrekturen bei Plänen zur EU-Agrarreform ein

 

Der erste Plenartag begann mit einer Fachregierungserklärung des Landwirtschaftsministers Frank Kupfer zum Thema „Agrarpolitik zwischen Brüssel und Sachsen – Weiterentwicklung nach 2013“. In der Debatte äußerte die CDU-Fraktion erheblichen Korrekturbedarf an den Plänen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2013.

 

Eine Vielzahl der von der Europäischen Union geplanten Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sind in der Steuerungswirkung bedenklich und erzeugen bei den Landwirten und den staatlichen Stellen lediglich größeren bürokratischen Aufwand. Obergrenzen der Direktzahlungen lehnt die CDU ab. Eine europaweit einheitliche Festlegung eines Arbeitskraftfaktors ist wegen der verschiedenen Modelle der Erfassung von Arbeitskräften und der weit gefächerten Betriebs- und Eigentumsformen unmöglich.

 

Dies gelte ebenso für die Einführung des so genannten „Greening“, welches die Einhaltung von zusätzlichen Umweltauflagen als Voraussetzung für die Direktzahlungen fordert. Für die in Sachsen umweltgerecht produzierenden Landwirte ist dies kein unlösbares Problem, jedoch bedeutet das „Greening“ für die staatlichen Stellen mehr bürokratischen Aufwand durch zusätzliche Kontrollen.

 

Grünes Licht für Stuttgart 21- Lehren aus dem Volksentscheid ziehen

 

Am ersten Plenartag haben sich die Koalitionsfraktionen in einer von ihnen beantragten aktuellen Debatte über den Volksentscheid in Baden-Württemberg zum Neubau des Stuttgarter Bahnhofes für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großprojekten ausgesprochen. Gleichzeitig zeigten sie sich erleichtert, dass der Volksentscheid gezeigt habe, dass infrastrukturelle Großprojekte auch weiterhin mit dem Willen der Bevölkerung umsetzbar sind. Gerade von den Grünen forderten sie eine Akzeptanz von Bürgerentscheiden ein. Die Reaktionen auf die Entscheide in Dresden zu A17 und Waldschlößchenbrücke lassen da Anderes befürchten.

 

Die CDU-Fraktion betonte in Diskussion, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung in der Demokratie und Bürgerbeteiligung eine wichtige Säule im Rechtsstaat ist. In erster Linie muss es vor allem ein Umdenken bei Planungsverfahren für Großprojekte geben. Die Bürger müssen frühzeitig informiert und in die Planung von Infrastrukturprojekten eingebunden werden. Nur dadurch wird im Planungsverfahren genügend Offenheit und Transparenz geschaffen und die Chancen für die Realisierung eines Großprojektes verbessert. Dies muss zugleich für die beteiligten Unternehmen gelten, damit die Vorraussetzungen für einen offenen und transparenten Dialog zwischen Bürger, Politik und Wirtschaft gegeben sind.

 

CDU-Fraktion setzt sich für den Bergbau in Sachsen ein

 

In der aktuellen Debatte des zweiten Plenartages hat sich die CDU-Fraktion für die weitere Unterstützung des Bergbaus im Freistaat Sachsen ausgesprochen. In der Diskussion bekannte sich die CDU-Fraktion klar zur heimischen Braunkohle und betonte, dass Sachsen eine lange Tradition im Bergbau hat.

 

Derzeit machen die stark steigenden Rohstoffpreise die vorhandenen Bodenschätze im Erzgebirge und in der Lausitz wirtschaftlich interessant. Von Interesse für die Produzenten sind dabei Rohstoffe wie Zink, Zinn, Wolfram, Kupfer, Fluss- und Schwerspat – aber auch seltene Metalle wie Molybdän, Lithium oder Indium.

 

Für die wirtschaftliche Nutzung der heimischen Rohstoffe ist die hervorragend ausgebaute sächsische Infrastruktur sehr hilfreich. So hat Sachsen seine Bodenschätze bereits ausführlich erkundet und kartographiert. Durch diese Vorraussetzungen ist eine effektive Förderung der heimischen Bodenschätze möglich und viele Arbeitsplätze können in Sachsen geschaffen werden. Beispielsweise lernen seit 2005 wieder junge Menschen den Beruf des Berg- und Maschinenmanns.

 

Am Rande des Plenums: Investitionsprogramm für Kommunen

 

Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte erhalten 2012 zusätzlich 21 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Das Geld stammt aus den Steuermehreinnahmen des Freistaates Sachsen für dieses und nächstes Jahr, die sich aus der jüngsten Prognose des Finanzministeriums ergeben. Die Verteilung der Mittel wird an die Bevölkerungszahlen gekoppelt. Dadurch hat beispielsweise die Stadt Dresden knapp 2,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

 

Das gesamte Investitionsprogramm muss noch in einem Gesetzespaket verabschiedet werden, das bereits von den Koalitionsfraktionen vorbereitet wird und im Januar 2012 vom Landtag beschlossen werden soll.