Neues aus dem Landtag - November 2011

• Landtag sendet gemeinsames Signal gegen Rechtsterrorismus
• Arbeit der Familienhebammen stärken - Chancen für Kinder nutzen

Landtag sendet gemeinsames Signal gegen Rechtsterrorismus

Am ersten Plenartag haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Grüne und Linke in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Abscheu zu den Taten der rechtsextremen Mörder geäußert und Mitgefühl und Beileid für die Hinterbliebenen ausgesprochen. Weiterhin forderte der Landtag dazu auf, alles zu tun, um die begangenen Straftaten, die Hintergründe des Trios, deren Umfeld und vor allem deren Unterstützerkreis lückenlos aufzuklären. Der Landtag appellierte auch an die Bundesregierung, eingehend zu prüfen, ob ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren genommen wird.

In der dazu gehörigen Debatte – die mit einer Schweigeminute für die Opfer begann – machte Fraktionsvorsitzender Steffen Flath für die CDU deutlich, dass es zunächst darum gehen müsse, alle Fakten auf den Tisch zu bekommen. Erst danach sei die Möglichkeit gekommen, Schuldzuweisungen vorzunehmen oder parteipolitisch gefärbte Schlussfolgerungen vorzunehmen. Dies richtete sich vor allem an die Adresse der Linken, die bereits voreilig die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz forderten, und dabei in einer merkwürdigen Allianz mit der NPD argumentierten. Flath machte aber auch deutlich, dass mit der NPD die geistigen Wegbereiter der Terrortaten im Landtag sitzen und es nur schwer erträglich ist, dass sie ihre Strukturen mit öffentlichen Geldern finanzieren können. Es werde jede Möglichkeit genutzt, um ein NPD-Verbot zu erreichen. Schon allein aus dem Grund, um die staatliche Finanzierung für rechtsextreme Strukturen zu kappen. 

Arbeit der Familienhebammen stärken – Chancen für Kinder nutzen

Durch einen gemeinsamen Antrag haben die Koalitionsfraktionen die Bedeutung der Familienhebammen für den präventiven Kinderschutz hervorgehoben. So fordern beide Fraktionen in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, sich gegenüber dem Bund für den stärkeren Einsatz von Familienhebammen einzusetzen. Auf Bundesebene wird derzeit über die Ausdehnung der Hebammenarbeit diskutiert. Diese Ausweitung darf aber nicht zu Lasten der originären Hebammenarbeit führen.

Durch den gemeinsamen Antrag sollen auch die Landkreise in Sachsen für den Einsatz von Familienhebammen sensibilisiert werden. In einigen Landkreisen, wie beispielsweise Plauen, arbeiten bereits Familienhebammen.

Der Einsatz von Familienhebammen findet im Rahmen des sächsischen Handlungskonzepts für präventiven Kinderschutz statt. Zur Unterstützung der Familienhebammen wird das Bundesfamilienministerium mit einer Bundesinitiative von 2012 bis 2016 jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen soll die zeitliche Befristung der Übernahme der Kosten auf vier Jahre angehoben werden.

Erläuterung: Familienhebammen

Familienhebammen sind Hebammen mit einer zusätzlichen Qualifizierung in dem Bereich der psychosozialen Betreuung, Begleitung und Beratung von Familien mit erhöhtem Unterstützungsbedarf. Sie unterstützen Frauen und oftmals auch deren Familien im Vor- und Nachfeld der Geburt, um eine gesunde Entwicklung der Kinder zu fördern.