Neues aus dem Landtag - September 2011

  • Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert
  • Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz für Sachsen
  • Landtag fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion

Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert


Der erste Plenartag begann mit einer Aktuellen Debatte von CDU und FDP zum Thema „Investieren statt Konsumieren – Sachsen verwendet Solidarpaktmittel verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum Aufbau Ost stellt dem Freistaat Sachsen ein gutes Zeugnis aus. Als einziges neues Bundesland hat Sachsen die Solidarpaktmittel ausschließlich zweckentsprechend investiv verwendet. Der Bund stellte hierfür 2,28 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich investierten der Freistaat Sachsen und die sächsischen Kommunen weitere 840 Millionen Euro in den Bau von Schulen, Kitas, Hochschulen und Straßen.

 

Solche Investitionen kann sich Sachsen nur dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre leisten. Dabei gilt das Motto: Schulden machen war und ist keine Lösung für Finanzprobleme. Bereits seit 2006 nimmt der Freistaat Sachsen keine neuen Kredite mehr auf. Vielmehr hat das Land in den vergangenen sechs Jahren fast eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. Dabei fällt die Pro-Kopf-Verschuldung heute in Sachsen mit 2.847 Euro sehr gering aus (Platz 2 hinter Bayern).

 

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz für Sachsen


Am ersten Plenartag hat der Sächsische Landtag ein neues Polizeigesetz für den Freistaat verabschiedet. In der Debatte betonte die CDU, dass das Gesetz ein guter Kompromiss zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger und datenschutzrechtlichen Belangen ist.

 

Mit dem neuen Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für die automatische Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen geschaffen. Allerdings darf diese technische Erkennung nur mobil und anlassbezogen eingesetzt werden. Damit ist eine ständige Überwachung von Straßen nicht erlaubt. Mit der automatischen Kennzeichenerfassung kann endlich die grenzüberschreitende Kriminalität, wie beispielsweise bei Autodiebstählen oder anderen Fahndungsfällen, vorbeugend bekämpft werden.

 

Außerdem erlaubt das neue Gesetz den Kommunen, durch Polizeiverordnung zum Zwecke der Gefahrenabwehr zeitlich begrenzt Alkoholverbotszonen auf öffentlichen Flächen einzurichten. Darüber hinaus werden Wohnungsdurchsuchung bei Entführungsfällen erleichtert und die Frist zur Wohnraumverweisung auf zwei Wochen erhöht.

 

Landtag fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion


Am zweiten Plenartag hat der Sächsische Landtag die Staatsregierung aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Die interfraktionelle Initiative von CDU, FDP, SPD, Grüne und Linke will das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung verbessern.

 

Voraussetzung dafür ist unter anderem die Inklusion in das allgemeine Schulwesen nach Art. 24 der UN-Behindertenkonvention. Gerade der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wirkt sich positiv auf die Leistung- und Intelligenzentwicklung der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus. Neben dem Wohl und dem schulischen Erfolg des Kindes gilt es natürlich auch den Elternwunsch bei der Wahl des bestmöglichen Bildungsweges stärker zu berücksichtigen als bisher. Neben der integrativen Beschulung sollen auch die in Sachsen erfolgreichen Förderschulen ihren festen Platz in der Bildungslandschaft behalten.

 

Für die Verbesserung der vollen Teilhabe von Kindern mit Behinderung an der Gesellschaft sollen der Landesbeirat für die Belange von Behinderten, der Landesbildungsrat, die Behindertenverbände, die kommunalen Spitzenverbände und der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung einbezogen werden.