Neues aus dem Landtag - April 2011

  • Freiwilliges Engagement der Bürger fördern und anerkennen
  • Die Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen
  • Freistaat unterstützt Kommunen bei Beseitigung der Winterschäden

Freiwilliges Engagement der Bürger fördern und anerkennen

 

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigte sich der Sächsische Landtag mit dem Thema: "Sachsen braucht freiwilliges Engagement – Perspektiven zu jetzigem Zivil- und Ersatzdienst entwickeln". Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte standen die Chancen für jüngere und ältere Menschen soziale Verantwortung zu übernehmen. Gerade durch die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ist es enorm wichtig, Freiwilliges Engagement stärker als bisher zu fördern. Der Jugend- und Bundesfreiwilligendienst bietet dabei geeignete Möglichkeiten der Unterstützung für engagierte Menschen. Neben finanziellen Fördermöglichkeiten wurde auch die Anerkennung solcher Dienste diskutiert. Dabei können beispielsweise die Anrechnung von Wartesemestern für Studenten oder die beim Freiwilligendienst erworbene Qualifikationen für die spätere Berufsausbildung einen großen Beitrag zur Anerkennung des Freiwilligen Engagements innerhalb unserer Gesellschaft leisten.

 

Im Dezember 2010 hat das Bundeskabinett die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschlossen. Damit entfällt auch die Pflicht zum Zivil- und Ersatzdienst. Seit dem 1. März 2011 werden Wehrpflichtige nicht mehr gegen ihren Willen zum Dienst jeglicher Art verpflichtet. Derzeit gibt es in Sachsen noch rund 1 800 Zivildienstleistende.

 

Die Reformation für Sachsen darstellen und erlebbar machen

 

Am zweiten Plenartag haben sich die Koalitionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag für die weitere Unterstützung der Aktivitäten zur Lutherdekade im Freistaat Sachsen ausgesprochen. Im Jahr 2017 wird das 500. Jubiläum der Reformation begannen, dem 500 Jahrestag von Martin Luthers Thesenanschlag in Wittenberg. Gleichzeitig erinnern beide Fraktionen auf die epochale Bedeutung und Wirkung der Reformation, die bis heute das religiöse Leben und die kulturelle Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt entscheidend mitgeprägt hat. Neben zentralen Lutherstätten, wie beispielsweise die Wartburg in Eisenach, befinden sich auch in Sachsen viele kulturelle Bauten, wie beispielsweise das Kloster Nimbschen nahe Grimma, aus dem Leben Martin Luthers und der Epoche der Reformation.

 

Die Lutherdekade ist eine Veranstaltungsreihe, die 2008 begann und auf das Jubiläum des 500. Jahrestags des Thesenanschlags von Martin Luther im Jahr 2017 hinzielt. Mit zahlreichen Veranstaltungen soll die weltweite Ausstrahlung der Reformation unterstrichen und die internationale Bedeutung der Lutherdekade hervorgehoben werden.

 

Freistaat unterstützt Kommunen bei Beseitigung der Winterschäden

 

Am Dienstag hat die Sächsische Staatsregierung ein auf zwei Jahre angelegtes Sonderprogramm zur Beseitigung der Winterschäden an kommunalen Straßen aufgelegt Das Sonderprogramm umfasst beachtliche 65 Millionen Euro und soll die Kommunen bei der Behebung von Straßenschäden unterstützen. Nach diesem außergewöhnlich harten Winter ist das Ausmaß der Schlaglöcher auf den sächsischen Straßen besonders groß. Nun sind die Kommunen sind aufgefordert, schnellstmöglich die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahmen vorzunehmen.