- Lutz Rathenow zum neuen Landesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.
- Aktuelle Debatte: Gedenken in Dresden
- Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln
- Aktuelle Debatte: Kernenergie
Lutz Rathenow zum neuen Landesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt.
Zum Auftakt der 32. Plenarsitzung wurde Lutz Rathenow durch den Sächsischen Landtag zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt. Mit dem Schriftsteller und Autor Lutz Rathenow wurde dabei eine überaus respektable Persönlichkeit für ein wichtiges Amt im Freistaat gefunden.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte sich Lutz Rathenow den Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei persönlich vorgestellt und die große Bedeutung das Amt des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für den Freistaat Sachsen hervorgehoben. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen als Bürgerrechtler kann Lutz Rathenow das Amt des Stasi-Beauftragten glaubhaft und kenntnisreich bekleiden und den Aufarbeitungsprozess der SED-Diktatur weiter vorantreiben.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.justiz.sachsen.de/lstu/
Aktuelle Debatte: Gedenken in Dresden
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen gab es im Plenum am 23. März 2011 eine aktuelle Debatte zum Thema „Friedliches Gedenken in Dresden ermöglichen – Null – Toleranz gegenüber rechten und linken Gewalttätern".
Vor allem die große Unterstützung der Menschenkette als Zeichen des stillen Gedenkens und Protests gegen die Vereinnahmung des 13. Februar durch Extremisten von links und rechts wurde sehr positiv aufgenommen. „Ich bin stolz auf die Dresdner. Am 13. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie zusammen stark sind. Rund 17 000 Menschen haben mit dieser Menschenkette ein kraftvolles Zeichen gesetzt, ein Zeichen für ein friedliches und würdiges Gedenken und für Frieden, Demokratie und Menschenrechte – gemeinsam und aus der Mitte der Gesellschaft.“, so Innenminister Markus Ulbig.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen jedoch vor allem die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch linke und rechte Gewalttäter am 19. Februar in Dresden. Dabei forderte die CDU-Fraktion ein klares Bekenntnis aller Parteien zu einem Friedlichen Gedenken. Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung sei in einer Demokratie strikt abzulehnen, da sie der Demokratie und der friedlichen Erinnerungskultur in Dresden schadet. Bereits seit Jahren missbrauchen links- und rechtsextremistische Gewalttäter den Jahrestag der Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke und verursachen dabei erhebliche Sach- und Personenschäden.
Die Vorwürfe der Oppositionsfraktionen eines Versagens der Einsatzkräfte vor Ort wies die CDU-Landtagsfraktion in der Debatte entschieden zurück. Vielmehr dankten die Abgeordneten der Polizei für den erfolgreichen Einsatz am 13. und 19. Februar in Dresden.
Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde die Staatsregierung aufgefordert bis Mitte des Jahres eine Strategie für den Tourismusstandort Sachsen vorzulegen, die darlegen soll, wie man den Tourismusstandort im nationalen wie internationalen Markt besser positionieren könne und so weitere Gäste auf Sachsen als Reiseziel aufmerksam gemacht werden können.
Im Rahmen des Strategiepapiers soll vor allem erläutert werden, wie thematische Schwerpunkte in der Vermarktung gesetzt und effiziente Strukturen geschaffen werden sollen. Darüber hinaus sollen bürokratische Hemmnisse abgebaut und die Abstimmung zwischen den betroffenen Ministerien verbessert werden. Ebenso wird durch die Fraktionen von CDU und FDP eine stärkere Einbeziehung von Querschnittsbereichen, wie zum Beispiel des Kur- und Bäderwesens, des Gesundheitstourismus‘ oder von Kinder- und Jugendreisen gefordert.
Aktuelle Debatte: Kernenergie
Zu Beginn der 33. Sitzung des Sächsischen Landtags fand auf Anträge der SPD („Nach der japanischen Tragödie – zurück zum Atomausstieg“) und der Grünen („Der Ausweg aus der Atomsackgasse – Sachsen umsteuern in Richtung 100 % Erneuerbarer Strom“) eine aktuelle Debatte zum Thema Kernenergie statt.
Die CDU-Fraktion stellte sich dabei ausdrücklich hinter das von der Bundesregierung beschlossene Atom-Moratorium. „Sicherheit muss großgeschrieben bleiben, die Erfahrungen des Unfalls gilt es auf die eigene Anlage zu übertragen“, so CDU-Energiepolitiker Georg-Ludwig von Breitenbuch. Zugleich wurde einem sofortigen Atomausstieg eine Absage erteilt, da in dem Wandlungsprozess auch darauf geachtet werden müsse, dass der Strom bezahlbar bleibe. Dies sei jedoch nur dann möglich, wenn man die Veränderung über einen gewissen Zeitraum herbeiführe und nicht von heute auf morgen, wie es seitens der Opposition gefordert wird.
Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzte: „Wenn man eine Komplettversorgung mit erneuerbaren Energien möchte, dann muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass dies sehr viel Geld kostet und unsere Landschaft verändern wird. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit von Politik. Gleichzeitig gilt es, die Akzeptanz für diesen Wandel bei der Bevölkerung zu schaffen.“