Neues aus dem Landtag - Februar 2011

  • Landtag diskutiert Staatsmodernisierung
  • CDU würdigt Dresdner Erinnerungskultur zum 13. Februar
  • Landtag wählt Mitglieder des Landesnaturschutzbeirats

Landtag diskutiert Staatsmodernisierung

 

Die 30. Plenarsitzung des Landtags begann mit einer aktuellen Debatte zum Thema „Herausforderung 2020: Durch Staatsmodernisierung eine schlanke und bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen schaffen“.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath betonte, dass die sächsische Verwaltung mit Hilfe dieser Reform zukunftsfähig gemacht werden soll. Denn sinkende Einnahmen für Freistaat und Kommunen machen eine verschlankte, effizientere Verwaltung in Sachsen unausweichlich. Die Reform berücksichtigt dabei mit einer ausgewogenen Standortentscheidung die gerechte Verteilung von Ämtern im Freistaat, um weiterhin eine größtmögliche Bürgernähe und damit kurze Wege zu bieten.

 

Ein Bestandteil der Pläne zur Staatsmodernisierung ist der Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig. Neben der Stärkung des Bankenstandortes Leipzig soll die Verlagerung der Sächsischen Aufbaubank einen neuen strukturellen Impuls der Region Leipzig geben. Allerdings gibt es bei diesem Vorhaben noch viele

offene Fragen, die zu beantworten sind. Beispielsweise sind die verschiedenen Ministerien wichtige Ansprech- und Vertragspartner im Fördergeschäft. Gerade dabei sind kurze Kommunikationswege von großer Bedeutung. Ebenfalls müssen sich die Gremien der Sächsischen Aufbaubank mit der Verlagerung nach Leipzig auseinandersetzen.

 

All diese Fragen müssen durch ein schlüssiges Konzept beantwortet werden, welches im Mai 2011 vorliegen soll.

 

CDU würdigt Dresdner Erinnerungskultur zum 13. Februar

 

In der Debatte zum Gedenken an den 13. Februar 1945 hat die CDUFraktion die gewachsene Erinnerungskultur der Dresdner Bevölkerung gewürdigt. Den Dresdnerinnen und Dresdnern gelingt es auf bewundernswerte Weise gelungen, Trauer und Versöhnung mit einander zu verbinden.

 

Gestört wird das stille Gedenken alljährlich durch den Aufmarsch der Neonazis und die hohe Gewaltbereitschaft von Linken und Linksextremen. Beide treten damit die Erinnerung an die Bombennacht 1945 mit Füßen.

 

Zugleich dankte die CDU-Fraktion dem großen Engagement der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Die von ihr initiierte Menschenkette symbolisiert den Zusammenhalt der Dresdnerinnen und Dresdner und ermöglicht dadurch ein würdiges Gedenken.

 

Außerdem zollte die CDU-Fraktion den Polizeikräften vor Ort Anerkennung und Respekt für ihren nicht ungefährlichen Einsatz am 13. Februar.

 

Landtag wählt Mitglieder des Landesnaturschutzbeirats

 

Am Mittwoch hat der Sächsische Landtag die neuen parlamentarischen Mitglieder des Landesnaturschutzbeirates gewählt. Neben Anja Jonas (FDP) und Dr. Jana Pinke (Die LINKE) ist Stephan Meyer neues Mitglied des Beirats. Der 29-jährige Wirtschaftsingenieur aus Zittau ist seit September 2009 Mitglied des Landtages und seitdem Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

 

Der Landesnaturschutzbeirat ist eine Vereinigung bei der obersten Naturschutzbehörde des Freistaates Sachsen. Der ehrenamtlich tätige Beirat wird über alle wesentlichen Planungen und Maßnahmen im Bereich Naturschutz sowie der Landschaftspflege unterrichtet. Auf fünf Jahre gewählt setzt sich das Gremium aus drei Landtagsabgeordneten sowie je einem Mitglied aller anerkannten Naturschutzvereinigung im Freistaat zusammen.