Pressemitteilungen

Nach 200 Jahren erhält die Brühlsche Terrasse neben der berühmten Freitreppe einen barrierefreien Zugang. Der neue Aufzug ermöglicht es Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien mit Kinderwagen und Senioren, ein besonders schönes Stück Dresden uneingeschränkt zu erkunden. Die Eröffnung des Aufzugs fand am 10. Dezember 2018 statt und die Dresdner Abgeordneten Aline Fiedler und Lars Rohwer waren vor Ort.

Engagement und Ausdauer waren nötig, diesen besonderen Ort im Einklang mit dem Denkmalschutz leicht zugänglich zu erschließen. Die Dresdner Abgeordneten unterstützen seit Langem das Vorhaben, die Brühlsche Terrasse auch für Menschen mit Handicap zugänglich zu machen. Der Aufzug wurde im Ständehaus direkt neben der Freitreppe zur Brühlschen Terrasse eingebaut. Er ermöglicht vom Schlossplatz aus den barrierefreien Zugang zur Brühlschen Terrasse und zum Ständehaus, ohne das Erscheinungsbild der Sehenswürdigkeit zu verändern. Die Baukosten betrugen etwa 880.000 Euro, die Landeshauptstadt Dresden beteiligt sich daran mit 500.000 Euro.

Mit der feierlichen Inbetriebnahme findet das Vorhaben einen positiven Abschluss. Geduld und Ausdauer haben sich gelohnt, das Ergebnis ist ein großer und wichtiger Gewinn für die Attraktivität unserer Stadt.

Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat die Staatsanwaltschaft Dresden heute Haftbefehl gegen die beiden mutmaßlichen Täter beantragt, die am vergangenen Freitagmorgen am Haltepunkt Dresden-Zschachwitz einen Mann in die Gleise gestoßen haben sollen. Ein Richter hat diesen sofort erlassen und er wurde durch die Polizei unmittelbar umgesetzt.

Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Martin Modschiedler: „Es ist gut, dass jetzt ein Haftbefehl erlassen wurde. Unverständlich ist, dass erst die Generalstaatsanwaltschaft eingreifen musste! Ich erwarte jetzt saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

Der Dresdner Landtagsabgeordnete Christian Piwarz sagt: „Der Haftbefehl ist eine gute Nachricht! Die Staatsanwaltschaft Dresden hat damit ihre offenkundige Fehlentscheidung korrigiert. Ich hoffe sehr, dass damit das möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. 21.03.2017

Gestern haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in ihren Sitzungen einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Schulgesetznovelle verabschiedet. Nachdem der Regierungsentwurf in Bürgerforen breit diskutiert wurde, haben die beiden Fraktionen rund sechs Monate über Änderungen zum Gesetzentwurf verhandelt.  

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christian Piwarz: „Das neue Gesetz stabilisiert unser bisher sehr erfolgreiches sächsisches Schulsystem in seiner Struktur und entwickelt es qualitativ weiter für die Zukunft. Wir modernisieren das bisherige Schulgesetz aus dem Jahr 2004 und passen es den Anforderungen von heute an. Das neue Schulgesetz ist keine Revolution, sondern eine Evolution – Gutes und Bewährtes wird fortgesetzt.“

Nach einer aktuellen Umfrage könnte die Koalition von CDU und SPD in Sachsen fortgesetzt werden. Trotz geringer Verluste ist die Union mit 37,5 Prozent mit Abstand die stärkste politische Kraft im Freistaat.

"Die aktuellen Umfrageergebnisse sind eine Momentaufnahme, die allerdings bestätigen, dass die konservative Politik der Sächsischen Union anerkannt wird", erklärt Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. "Wir sehen das Ergebnis als Aufforderung, weiter die anstehenden Themen und Probleme im Interesse der Menschen im Freistaat Sachsen anzugehen. Die CDU wird weiterhin ihren verlässlichen, konservativen und bürgernahen Weg beschreiten", so Piwarz.

Nichtsdestotrotz müsse die CDU mehr denn je ihren Willen zur Verbesserung, ihre Bereitschaft zu Diskussion und ihr Ringen um die besten politischen Lösungen für die Zukunft Sachsens unter Beweis stellen. Mit Blick auf das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil verdoppeln konnte, und den jüngsten Forderungen, sie als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Die AfD ist eine Partei, die keinerlei Lösungen bietet, jedoch Ängste schürt und einen Keil durch die Gesellschaft treibt. Eine Partei, die jeden politischen Anstand vermissen lässt, ist kein Partner für Christdemokraten – gerade wenn ein Feindbild der AfD die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender Angela Merkel ist."

(Pressemitteilung, 05.10.2016, CDU Fraktion im Sächsischen Landtag)