- Aktuelle Debatte zum Lenkungsausschuss Asyl
- ÖPNV in Sachsen weiterentwickeln
- 25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde
- Ausbildung und Aufbau der sächsischen Polizei gewährleisten
- Medizinische Versorgung und Qualität in Pflegeheimen sicherstellen
Aktuelle Debatte zum Lenkungsausschuss Asyl
Mit der aktuellen Debatte "Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt" haben sich die Koalitionsfraktionen für die zügige Umsetzung der Ergebnisse des Lenkungsausschusses Asyl eingesetzt.
In der Debatte wurde nochmals die Veränderung der Situation bei den Zugangszahlen von Asylbewerbern deutlich. Seit Anfang des Jahres wurden bereits 25.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, doppelt so viel wie im Vorjahr. Ebenso muss die Erstaufnahmekapazität für Flüchtlinge in Sachsen erhöht werden. Diese stieg von 900 Personen (2013) auf 1800 Personen (2014) und erreicht im März mit 2900 Personen ihren vorläufigen Höhepunkt.
Um eine Antwort auf diese komplizierte Situation zu finden, hat die Staatsregierung den Lenkungsausschuss Asyl eingesetzt. Der Ausschuss hat im Februar ein Sofortprogramm vorgestellt. Die wichtigsten Bestandteile des Sofortprogramms sind:
Die Einrichtung einer Stabstelle, die in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Integrationsprozess der Asylbewerber und Flüchtlinge beschleunigt. Außerdem soll die an die Kommunen ausgereichte Pauschale für die Unterbringung von Asylbewerbern angehoben werden. Dafür werden kurzfristig 10 Millionen Euro durch den Freistaat zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen Bund-Länder-Programme zur Stadtentwicklung für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden, ebenso wird die Städtebauförderung in diesem Bereich aufgestockt. Weiterhin stellt der Freistaat Sachsen weitere finanzielle Mittel für die Integrationskurse – insbesondere für berufsfördernde Sprachkurse – bereit.
Der Lenkungsausschuss schlägt in seinem Sofortprogramm eine zusätzliche Richtlinie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung“ vor. Mit ihrer Hilfe sollen Kommunen mit mindestens 5.000 Einwohnern mehr Mittel für die Durchführung von Integrationsprojekten in sozial benachteiligten Stadtteilen erhalten. Auch die notwendige Gesundheitsprüfung für Flüchtlinge soll verbessert werden. Die Stadt Chemnitz erhält hierfür einen Arzt der Landesuntersuchungsanstalt.
Für die CDU-Fraktion steht bei der Frage nach der richtigen Formel für die Integration von Flüchtlingen vor allem der Mensch im Mittelpunkt. Mit einheitlichen Standards und zügigen Entscheidungen sind Antworten gefunden. Gerade schnelle Entscheidungen, sei es die Rückführung von Asylbewerbern ohne Anspruch auf Asyl oder auch die Integration von Asylberechtigten, helfen Asylanträge zu beschleunigen.
ÖPNV in Sachsen weiterentwickeln
Mit dem Antrag „Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen" setzen sich die Koalitionsfraktionen für einen leistungsfähigen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen ein.
Der Antrag sieht die Einrichtung einer Strategiekommission vor, die Lösungsvorschläge und Konzepte für einen finanziell sicheren, effizienten und attraktiven ÖPNV/SPNV in Sachsen erarbeitet. Außerdem soll sie bessere Organisations- und Ausschreibungsstrukturen finden, um die Attraktivität und Effizienz des ÖPNV/SPNV zu erhöhen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind dabei neue und moderne Denkansätze wie die Einführung einer Sachsencard oder Anruftaxi 2.0, für die Bewältigung der künftigen finanziellen und demografischen Herausforderungen enorm wichtig. Die Strategiekommission soll schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 31. Dezember 2015 dem Sächsischen Landtag einen ersten Zwischenbericht vorlegen.
25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde
In der aktuellen Stunde „25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde – Bilanz und Ausblick" haben sich die Koalitionsfraktionen für den weiteren Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen und den Mitarbeitern für ihr großes Engagement in den vergangenen 25 Jahren gedankt.
Für die CDU-Fraktion ist Stasi-Unterlagenbehörde ein wichtiges Ergebnis der friedlichen Revolution. Die Menschen sind im Herbst 1989 auch deshalb auf die Straße gegangen, um eine Aufarbeitung der SED-Diktatur und ein Aufdecken der Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit zu erreichen. Dies wurde durch die erste frei gewählte Volkskammer 1990 und durch den Deutschen Bundestag mit entsprechenden Gesetzen und der Schaffung der Stasi-Unterlagenbehörde, die umgangssprachlich jeweils nach ihrem Amtsleiter benannt wurde, umgesetzt.
Wie wichtig die Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde ist, zeigen folgende Zahlen: 125 Kilometer Akten, 3,1 Millionen Einsichten und 800.000 Anträge auf Akteneinsicht allein in Sachsen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion darf es insbesondere bei der Aufarbeitung der Geschichte der Opfer des SED-Regimes keinen Schlussstrich geben. Den zahlreichen Opfern muss Gerechtigkeit wiederfahren. Die Stasi-Unterlagenbehörde ist dabei das Porzellan unserer Demokratie und nicht das Antiquariat. Wir alle haben die Verantwortung autoritäre Diktaturen und Unrechtsregime nie wieder zu lassen. Die Stasi-Unterlagenbehörde muss mindestens bis 2025 erhalten bleiben und ihre Arbeit weiterführen, um auch zukünftige Generationen über unsere Geschichte zu informieren.
Ausbildung und Aufbau der sächsischen Polizei gewährleisten
Mit dem Antrag „Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei erhalten, Sicherheit durch nachhaltige und aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen gewährleisten" haben die Fraktionen von CDU und SPD einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages im Plenum des Sächsischen Landtags behandelt.
Mit Hilfe des Antrages soll der Personalbedarf in der Sächsischen Polizei bis 2018 ermittelt werden. Für die CDU-Fraktion ist dafür das Konzept Polizei 2020 die Grundlage. Dieses muss auch angesichts neuer Gefährdungslagen überprüft und gegebenenfalls fortgeschrieben werden. Die Kernfrage lautet dabei, ob wir auch zukünftig genügend Polizei vorhalten können, um auf alle Herausforderungen in der Kriminalitäts- und Sicherheitsentwicklung reagieren zu können.
In der Debatte betonte die CDU, dass Polizist in Sachsen ein attraktiver Beruf ist. Die Bewerberzahlen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gründe hierfür sind die solide Besoldung, aber auch bessere Zulagen für Schichteinsätze. Nicht zuletzt zeigt sich auch die Gewerkschaft der Polizei mit den Arbeitsbedingungen in Sachsen durchaus zufrieden. In den kommenden beiden Jahren sollen jeweils 400 neue Polizisten eingestellt werden, zusätzlich 100 weitere Spezialisten speziell für den Bereich der Internetkriminalität.
Medizinische Versorgung und Qualität in Pflegeheimen sicherstellen
Die medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen wurde am zweiten Plenartag beraten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen von der Staatsregierung einen aktuellen Bericht über die Situation und Probleme der ärztlichen Versorgung in sächsischen Pflegeheimen von der Staatsregierung. In der Debatte machte die CDU-Fraktion deutlich, dass die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen und die Betreuung ihrer Angehörigen in Sachsen einen hohen Stellwert hat.
Der Bericht soll eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema Pflege ermöglichen, die uns früher oder später alle betreffen kann. Die Garantie auf einen Pflegeplatz ist dabei nicht nur für die Pflegeheimbewohner, sondern auch für die Angehörigen von enormer Bedeutung und gibt den Betroffenen ein Stück Sicherheit. Trotz bestehender Kritik von Angehörigen und Patienten an der bestehenden Versorgung zeigen Beispiele wie die Initiativen Pro Pflege Sachsen, dass sich der Freistaat für die Qualität der Pflege stark macht. Dabei verbessert der Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote die Qualität der Pflege in Sachsen.