Kann man mit Sozialdemokraten, die mit Maximalforderungen in den Wahlkampf gezogen sind, einen Koalitionsvertrag verhandeln? Nicht wenige in der Union sahen nach der Verweigerung der Grünen die Aufgabe sehr skeptisch. Nun liegen vier arbeitsintensive Wochen hinter uns. Die intensiven Beratungen in den Arbeitsgruppen und der „großen“ Verhandlungsrunde haben nicht nur einen guten Koalitionsvertrag zum Ergebnis gehabt, sondern auch die Erkenntnis gebracht, dass ein Verhandeln mit Augenmaß und in Ansehung der finanziellen Spielräume bis 2019 möglich ist. Auch wenn die Gespräche teilweise in der Sache hart geführt wurden, so waren sie immer vom fairen Miteinander und vom Willen beider Seiten zum vernünftigen Kompromiss geprägt.
Der Koalitionsvertrag formuliert auf 110 Seiten die Grundzüge der gemeinsamen Politik von CDU und SPD für die kommenden fünf Jahre: Eine Qualitätsverbesserung in den sächsischen Kitas durch die schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssels. 6.100 neue Lehrerinnen und Lehrer bis 2019 (im gleichen Zeitraum gehen 5.100 Lehrer in den Ruhestand) und mehr Personal für die sächsische Polizei mit jährlich 400 Neueinstellungen (statt bisher 300). Dazu ein Bekenntnis zu einer langfristigen Hochschulfinanzierung, bei der die Hochschulen ihr Profil schärfen sollen und im Gegenzug Stellenstreichungen ausgesetzt werden. Einige Punkte davon fanden sich bereits auch in zentralen Wahlaussagen der Union wieder und werden nun umgesetzt.
Weitere wichtige Punkte der CDU wurden festgeschrieben: Zur Stärkung des sächsischen Mittelstands wurde die Einrichtung eines Fusionsfonds vereinbart. Außerdem wird sich Sachsen weiter gegen eine Aushöhlung des Meisterbriefs einsetzen, den Zugang von Handwerksunternehmen zu Technologie- und Innovationsförderprogrammen erleichtern und den Wissenstransfer zwischen den sächsischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken.
Erwartungsgemäß schwieriger gestaltete sich das Austarieren der unterschiedlichen Vorstellungen und Wahlversprechen im gesamten Bildungsbereich. Wie viele Lehrer werden tatsächlich gebraucht, wie lange sollten Schüler gemeinsam lernen und soll die Gemeinschaftsschule das Gymnasium ersetzen? Diese Fragen waren einige der letzten „auf rot“ gestellten Punkte, die wir in der abschließenden „großen“ Koalitionsrunde zu verhandeln hatten. Dabei war für uns klar: Die hervorragenden Bildungsergebnisse sächsischer Schüler sind auch auf die Stabilität im Bildungswesen zurückzuführen. Deshalb haben und werden wir hier keine Veränderungen zulassen.
Am Ende der harten Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, in dem sich beide Partner wiederfinden. Er stellt eine gute Mischung aus dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zitierten Zweiklang aus Kontinuität und Dynamik für Sachsens Entwicklung in den kommenden fünf Jahren. Wichtig sind aber auch die Erkenntnisse im menschlichen Bereich: Mit den Sozialdemokraten kann man einen solchen Vertrag verhandeln, der zwar Wünsche realisiert, dabei aber immer das Machbare im Blick behält. Die anfängliche Skepsis ist bei Vielen einem Gefühl gewichen, dass wir auf der Grundlage von Vertrauen und Fairness fünf Jahre erfolgreich in der Regierung gestalten können. Ich hoffe und wünsche, dass uns diese Erkenntnis in schwierigeren Phasen der Koalition – die unzweifelhaft kommen werden – weiterhelfen wird.
