- Starke Wirtschaft – Starkes Sachsen
- Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen
- Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern
- Berufswahlpass für Schüler ab Klassenstufe 7
Starke Wirtschaft – Starkes Sachsen
Die erste Plenarsitzung des Sächsischen Landtags im neuen Jahr hat mit einer Fachregierungserklärung zum Thema „Starke Wirtschaft – Starkes Sachsen“ begonnen. In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass Sachsens Wirtschaft in den vergangenen 20 Jahren eine exzellente Entwicklung vollzogen hat. Eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland, der Verzicht auf neue Schulden sowie eine ausgewogene und zielgerichtete Förderpolitik machen Sachsen zu einem Musterschüler in der bundesdeutschen Haushaltspolitik.
Jedoch muss Sachsen durch geringere Steuereinnahmen, rückläufige Mittel aus dem Solidarpakt und die demographischen Entwicklung Vorsorge für die Zukunft treffen. Eine der größten Herausforderungen wird der zunehmende Mangel an Fachkräften im eigenen Land sein. So ist neben dem Zuzug ausländischer Facharbeiter vor allem die bessere Ausbildung der eigenen Jugend ein wichtiges Anliegen.
Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen
Anlässlich des bundesweiten Skandals um dioxinbelastete Futtermittel beschäftigte sich der Sächsische Landtag im Januar-Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion in einer aktuellen Debatte mit dem Thema „Sichere Lebensmittel für Sachsen – Verbraucher vor Gefahren schützen“.
In ihrem Redebeitrag betonte Verbraucherschutzministerin Christine Clauß, dass gegen die Verantwortlichen ein hartes Vorgehen vonnöten ist. Sie begrüßte auch den Aktionsplan, der auf der Sonderkonferenz der Verbraucherschutz- und Agrarminister beschlossen wurde. Dieser sieht vor strengere Auflagen für die Futtermittelhersteller sowie die strikte Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten vor. Darüber hinaus sollen die Futtermittelbetriebe zu Risikokontrollen verpflichtet und die Rückverfolgung belasteter Lebens- und Futtermittel erleichtert werden.
Um Informationen für den Verbraucher in Zukunft schneller zur Verfügung zu stellen, soll das Verbraucherinformationsgesetz geändert werden. Zudem wird durch die Länder die Internetplattform www.lebensmittelwarnung.de eingerichtet.
Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern
Die Fraktionen von CDU und FDP haben im Januar-Plenum einen Antrag eingebracht, mit welchem die Staatsregierung aufgefordert wurde, einen detaillierten Bericht über die Gesamtsituation der Sächsischen Landesbibliothek – Staats und Universitätsbibliothek (SLUB) zu erarbeiten. Dabei soll auch die organisatorische Ausrichtung der SLUB untersucht werden.
Hintergrund ist das Anliegen die SLUB auch zukünftig als qualitativ hochwertige Einrichtung in der Wissenschaftslandschaft des Freistaates zu erhalten und auszubauen.
Berufswahlpass für Schüler ab Klassenstufe 7
Seit 2007 gibt der Berufswahlpass den sächsischen Schülern ab Klassenstufe 7 eine Berufs- und Studienorientierung und hilft Lehrern und Eltern die persönlichen Neigungen der Schüler besser zu erkennen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll nun die Staatsregierung über den praktischen Erfolg und die Akzeptanz des Berufswahlpasses berichten. Dabei setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt und eine Ausweitung des Berufswahlpasses für Sachsens Schüler ein.
Der Berufswahlpass ist gerade für die zukünftige Berufwahl von Schülerinnen und Schüler eine gute Unterstützung. Er hilft die persönlichen Neigungen aufzuzeigen und ist sehr praxisnah. Auch für die Praxispartner ist er ein nützliches Instrument. So gibt er dem künftigen Arbeitgeber Aufschluss über die individuellen Fähigkeiten und möglichen Einsatzgebiete der Bewerber. Zudem hilft er der Arbeitsagentur bei einer effizienten Berufsberatung.
Ziel soll es sein, dass bis spätestens 2012 alle Schülerinnen und Schüler einen Berufswahlpass haben und somit eine Unterstützung bei der eigenen Berufs- und Studienwahl bekommen.