8. Wirtschaftsgespräch „Sicherheit in Dresden – auf ein Wort mit Politik und Polizei“

Lebendig und offen diskutierten die gut 40 Gäste über die aktuelle Sicherheitslage und die zukünftigen Anforderungen an Politik und Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in der Glöckner Autowelt. Als kompetente Gesprächspartner standen der Dresdner Ordnungsbürgermeister, Detlef Sittel und Dresdens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar Rede und Antwort. Nicht selbstverständlich angesichts des Bombenfundes und der bisher größten Evakuierung in Dresden an diesem Tag. Anhand dieses aktuellen Beispiels skizierten beide die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das Handy daher stets griffbereit.

Polizeiliche Kriminalstatistik. 2017.
Polizeiliche Kriminalstatistik. 2017.

Während 2013 beim 3. Wirtschaftsgespräch der Autodiebstahl und die Einbrüche in Fahrzeuge und Wohnungen im Fokus standen, hat sich die Sicherheitslage vollkommen verändert: die Berichte über Gewalt- und Rauschgiftdelikte und die Zunahme ausländischer Intensivstraftäter machen Angst. Das weiß auch Horst Kretzschmar, der in seinem einführenden Impuls die nackten Zahlen vorstellte. Verglichen mit den bundesweiten Straftaten oder den Delikten in vergleichbaren Großstädten ist Dresden eine sichere Stadt, die Bürger fühlen sich hier aber wesentlich unsicherer als anderswo. Im Mittelpunkt der Fragen standen dann auch die Möglichkeiten straffällige schnell und dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, eine höhere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und die derzeit diskutierten neuen Instrumente der Strafverfolgung wie die Quellen-TKÜ. Gerade im Umgang mit Gefährdern, braucht die Polizei diese Befugnis, um beispielsweise Anschläge wirksam zu verhindern, argumentierte der Polizeipräsident. Christian Piwarz unterstrich die Notwendigkeit die Polizei auf der Höhe der technischen Möglichkeiten mit weiteren Befugnissen auszustatten. „Dabei wird der Landtag sehr genau die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im neuen Polizeigesetzt abwägen.“ Befürchtungen, Sachsen würde mit diesen Instrumenten zum Polizeistaat können die Referenten den Gästen nehmen. Denn diese Überwachung von Handys oder Computern darf nur auf Anordnung eines Richters im konkreten Einzelfall, und gut begründet, erfolgen. Auch mit einer Aufstockung des Personals wäre das organisatorisch gar nicht möglich.

 

Der Sicherheitsbegriff wird oft sehr eng gefasst. Detlef Sittel wies auf die vielen unterschiedlichen Dimensionen hin. Abgesehen von der sozialen Sicherheit, ist er in Dresden für alle Bereiche zuständig:  Feuerwehr,  THW und gemeindlichen Vollzugsdienst mit Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst. Dazu zählt auch seit Jahren die „Besondere Eingreifgruppe", die nach Dresdner Vorbild nun auch in anderen Städten zum Einsatz kommt. In Absprache mit den Polizeibehörden kommen die Spezialisten in Schutzkleidung rund um den Wiener Platz und als Verstärkung an den Wochenenden, bei besonderen Großereignissen auch über die Nacht zum Einsatz. Er wies außerdem auf die durch CDU-Antrag im Stadtrat bereits erfolgte Personalaufstockung und Aufhebung der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung ab 23 Uhr hin. Die Videoüberwachung und der Notfallknopf in den Dresdner Straßenbahnen und Bussen sorge außerdem dafür, dass sich Bürger auch bei weniger Fahrgästen sicherer sind und eine Strafverfolgung wesentlich erfolgreicher sei.

 

Im Fazit kamen die Beteiligten zum Ergebnis, dass gerade in diesem sensiblen Themenbereich eine ehrliche und wie am Abend offen geführte Analyse der Probleme zwingende Voraussetzung für Lösungsansätze ist. Mit Blick auf die steigende Zahl ausländischer Straftäter, sind gerade die besonders auffällig, die keine guten Bleibeperspektiven haben. Eine frühe Unterscheidung nach den Perspektiven, eine zwingende Verkürzung der Verfahren und die schnelle Rückführung in die Heimatländer würde die Sicherheitslage auch in Dresden deutlich verbessern. Die Ankerzentren, in denen das komplette Asylverfahren abgewickelt wird, sind dafür ein guter Ansatz. (HA)

7. Wirtschaftsgespräch mit Kultusministerin Kurth

„Zwischen Theorie und Praxis – Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“

Bildungspolitik ist – zu Recht – das am intensivsten diskutierte Thema auf Landesebene und eines der Hauptfelder der sächsischen Landespolitik. Das Wissen der Menschheit verdoppelt sich aller fünf Jahre und die Digitalisierung verändert die Anforderungen im Berufsleben und damit an Schüler, Studenten und Auszubildende.

 

Das 7. Wirtschaftsgespräch widmete sich deshalb der Frage: „Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“ Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Aline Fiedler durfte ich diesmal als Gast die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth in der Glöckner Autowelt begrüßen.


Nach einem kurzen Impuls forderte die Ministerin gleich zu mehreren Punkten die Meinung und Erfahrung der Unternehmer ein:  Wie umfangreich und wie tiefgründig sollten MINT-Fächer, Sport, Musik und Kunst unterrichtet werden? Nach den Erfahrungen aus den politisch indoktrinierten Bildungsinhalten zu DDR-Zeiten wurden die Gesellschaftswissenschaften bisher den Naturwissenschaften hintenangestellt. Zukünftig soll wieder mehr politische Bildung in der Schule stattfinden. Sachsens Schüler haben aber bereits die meisten Stunden aller Bundesländer. Abiturienten haben beispielsweise am Ende ihrer Schulzeit 1000 Stunden mehr Unterricht erhalten. Daher müssen Stundentafeln und Lehrpläne entschlackt und an die digitale Welt angepasst werden. Hier stellt sich auch die Frage, Informatik ab Klasse 5 und wie viel? Oder schaffen wir es diese wichtigen Grundkenntnisse integrativ zu behandeln?

 

Angeregt diskutierten die Unternehmer mit der Sächsischen Kultusministerin darüber, was junge Menschen heute wirklich lernen sollten; wie wir den "Studierwahn" eingrenzen oder wie wichtig auch in Zukunft Schreibschrift und Rechtschreibung sind. Robotron Geschäftsführer, Ulf Heinemann, sprach die Schwierigkeiten beim Arbeitsplatzwechsel seiner Mitarbeiter mit Kindern an. Im Ergebnis der Diskussion waren sich alle einig: so wünschenswert ein einheitliches Bildungssystem sei, nicht um den Preis der hohen sächsischen Schulbildung. Auch zu den Grundlinien unserer sächsischen Bildungspolitik gab es einhellige Zustimmung: ein gegliedertes, leistungsorientiertes Schulsystem, Abitur nach acht Jahren und neben dem Bildungs- auch einen Erziehungsauftrag der Schulen, der Eltern aber nicht aus ihrer Verantwortung lässt.

 

Was Schule leisten muss und kann, dass hängt vor allem an gut ausgebildeten Lehrern. Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Unterrichtsabdeckung beschönigte die Ministerin nichts. 2008-2010 sind zu wenig Lehrer in bestimmten Schularten und -fächern ausgebildet worden. Außerdem habe der Wechsel vom Staatsexamen auf das Bachelor-Master-System Studenten gekostet. Diese könne man sich nun nicht backen. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die jetzt neu eingestellten Lehrer fast alle nur Teilzeit arbeiten wollen. Dadurch benötigt Sachsen noch viel mehr Lehrer als ursprünglich berechnet.

 

Unternehmer lamentieren nicht, sondern lösen Probleme. So verlief auch die gestrige Diskussion erfrischend klar und lösungsorientiert. Ein sehr gelungener Austausch, aus dem nicht nur die Ministerin sehr konkrete Anregungen und Ideen für die weitere politische Arbeit mitnehmen konnte.

6. Wirtschaftsgespräch: „Zu klein für Industrie 4.0? – Nein!“

Mit dem Smartphone sind wir heute überall online. Mit verschiedensten Softwarelösungen greifen wir auf unsere Daten und Kalender zu, sind immer auf dem Laufenden und weltweit vernetzt. Diese Technologien im Privaten ziehen auch in die Wirtschaft ein. In Deutschland wurde für diese vierte industrielle Revolution der Begriff „Industrie 4.0.“ geprägt und in die Welt getragen.

 

Der Frage: Welche Auswirkungen wird diese vernetzte Produktion für kleine und mittelständische Unternehmen haben?, widmete sich unser 6. Wirtschaftsgespräch im Autohaus Glöckner.

 


Moderiert von Organisator Christian Piwarz MdL nutzten gut 50 Unternehmer, Wissenschaftler und Interessierte die Gelegenheit mit zwei ausgewiesen Praktikern der Digitalisierung ins Gespräch zu kommen: Heike Wilson, Geschäftsführerin der DUALIS IT Solution GmbH und Prof. Dr. Dirk Reichelt, Professor für Kommunikationstechnik an der HTW Dresden und Leiter der Arbeitsgruppe „Smart Wireless Production“ (SWP) der HTW Dresden und des Fraunhofer IMPS, gaben den Gästen einen Einblick in die Zukunft der Arbeits- und Produktionsprozesse.

Der gemeinsamen Einladung der Dresdner Landtagsabgeordneten Aline Fiedler, Christian Piwarz, Patrick Schreiber, Christian Hartmann und dem CDU-Ortsverband Dresdner Südosten waren gut 50 Unternehmer, Wissenschaftler und CDU-Mitglieder gefolgt.
Der gemeinsamen Einladung der Dresdner Landtagsabgeordneten Aline Fiedler, Christian Piwarz, Patrick Schreiber, Christian Hartmann und dem CDU-Ortsverband Dresdner Südosten waren gut 50 Unternehmer, Wissenschaftler und CDU-Mitglieder gefolgt.

Die gezielte Analyse von Daten aller Prozesse und Maschinen wird der entscheidende Wettbewerbsvorteil für den Mittelstand sein. So können Verschleißerscheinungen schon vor dem Ausfall der Maschine erkannt, die Qualität gesichert und Produktionsausfälle verhindert werden. Eindrucksvoll zeigte Prof. Reichert anhand eines Videos, wie Sensorik- und Videotechnik, mit der entsprechenden Analysesoftware verknüpft, selbst Handarbeitsplätze erfassen können.

Gerade kleine und mittelständige Unternehmen (KMU) sind eingeladen, in der Modelfabrik der HTW Dresden ganze Fertigungsstrecken abzubilden und passgenaue Lösungen mit Hilfe der Wissenschaftler zu entwickeln.

 

Heutige Geschäftsmodell werden zwangsläufig durch digitale Angebote ersetzt. Darauf sollten sich Produzenten frühzeitig einstellen, so Heike Wilson. Als Gründungsmitglied des Smart Electronic Factory e.V. hat sie die Vision der „Industrie 4.0“ bereits in den realen Produktionsprozess überführt. Die kleingliedrige sächsische Wirtschaft muss sich Größtenteils erst auf den Weg zur Digitalisierung machen. Beide Referenten ließen keinen Zweifel: wer die Digitalisierung scheut, hat im globalen Wettbewerb keine Zukunft. Welche Digitalisierungsschritte für ein Unternehmen geeignet seien, ist hingegen individuell zu betrachten und bleibt ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess.

 

In der anschließenden Diskussion wurden vor allem die Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Arbeitsbedingungen thematisiert. Durch den digitalen Wandel werden sich circa 80 % der Tätigkeitsfelder nachhaltig verändern. Arbeitsmöglichkeiten für Geringqualifizierte fallen weg. Der Einsatz von Software sollte unterstützend und entlastend für die Mitarbeiter erfolgen, das verspricht den größten Produktivitätsgewinn und nimmt die Beschäftigten mit. Wichtig sei vor allem, die Beschäftigten weiterzubilden. Auch schulische Bildung und Ausbildung müssen an die neuen Anforderungen angepasst werden. Konkret sei ein verbindlicher Informatikunterricht erforderlich.

 

Die Initiativen zum Breitbandausbau durch die Bundes- und Landespolitik sind ein wichtiger Schritt zur Förderung der Digitalisierung in der sächsischen Wirtschaft. Wünschenswert wäre aus Sicht der Unternehmer eine intensivere staatliche Förderung, nicht nur der Forschung, sondern verstärkt bei den Neuinvestitionen der KMUs.

 

Im Fazit ein gelungener Abend, der in gemütlicher Atmosphäre anschließend die Vernetzung von produzierendem Gewerbe, Softwarefirma, Forschung und Politik organisierte. Eine enge Vernetzung und der stete Austausch dieser Akteure ist eine weitere wichtige Aufgabe für die Politik, aber auch die Verbände, damit heimische Unternehmen mit ihren Innovationen weltweit schritthalten können.

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„TTIP  –  Freihandelsfalle  oder  Wachstumsgarant?“  5.Wirtschaftsgespräch mit Andreas Lämmel MdB und Heinz Martin Esser

Das Freihandelsabkommens „TTIP“ zwischen der Europäischen Union und den USA steht schon während des Verhandlungsprozesses heftig in der öffentlichen Kritik. Anlass für den Landtagsabgeordneten Christian Piwarz, diesmal gemeinsam mit der MIT Sachsen, am 10. März zum 5. Wirtschaftsgespräch in die Glöckner-Autowelt einzuladen.

 

Über die Chancen und Risiken des Abkommens diskutierten Andreas Lämmel MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft & Energie, und Heinz Martin Esser, Geschäftsführer der Roth & Rau - Orter GmbH und Sprecher des Vorstandes des Silicon Saxony e.V. mit den interessierten Teilnehmern und standen Rede und Antwort.

In seinem Eröffnungsstatement betonte Andreas Lämmel, dass die EU-Kommission mit vielen Ländern Freihandelsabkommen verhandelt. Acht Verhandlungsrunden mit den USA haben bereits stattgefunden, bis Ende des Jahres könnte der Vertragsentwurf vorliegen. Die Zielrichtung sei klar: „Die Welt ist ein Flickenteppich beim Blick auf Handelsabkommen und mit diesem Abkommen sichern wir unseren Wohlstand, wenn die beiden großen Märkte näher zusammenrücken, die 50% des weltweiten BIP erwirtschaften.“ Man konzentriere sich derzeit sehr stark auf die nicht-tarifären Handelshemmnisse, wie gemeinsame Standardsetzung, die gerade dem Mittelstand den Zugang zum amerikanischen Markt erschweren. Den Hintergrund machte Heinz Martin Esser anschließend an einem Beispiel deutlich: „Für die Zertifizierung eines unserer Produkte in den USA mussten wir 100.000$ zahlen, obwohl dieses bereits in Deutschland zugelassen ist. Kleine Unternehmen können diese Marktzugangskosten nicht finanzieren. Es muss das Prinzip ‚once approved, everywhere accepted‘ gelten“.

Zum Thema Transparenz bemerkte der Dresdner Bundestagsabgeordnete, dass die Handelspolitik bisher wenige Bürger interessiert habe und die Politiker, vor allem aber die USA, über die heftigen öffentlichen Diskussionen zu TTIP überrascht waren. Mittlerweile hat jeder EU-Bürger Zugriff auf die Dokumente und bevor das Abkommen geschlossen wird, findet eine Übersetzung in alle EU-Sprachen statt und gelangt in den Ratifizierungsprozess der Nationalstaaten. Herr Esser ist von der Wichtigkeit TTIP‘s überzeugt, da es zu „Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen kann“. Besonders der deutsche Mittelstand wird es dadurch leichter haben Güter zu exportieren und sich neue Märkte zu erschließen. Bei dieser Erschließung ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erwarten.


In der anschließenden Diskussionsrunde ging es als Erstes um die geplanten Schiedsverfahren, die derzeit noch aus den Verhandlungen rausgenommen sind und noch enge Grenzen bekommen können. Diese Verfahren sind laut Andreas Lämmel schneller und billiger als normale Gerichte, stellten aber keine Paralleljustiz dar. Es ginge hier vordergründig um den Investorenschutz. Bei der Frage zur Standardfestlegung (z.B. Steckdosen) betonten beide Referenten, dass es jetzt vor allem um die gegenseitige Anerkennung schon bestehend hoher Standards geht. Bisher laufen die Dinge ohne größere Regulierung. Allerdings kämpft man um die Vorherrschaft bei Standards, indem man Trendsetter in bestimmten Bereichen wird.


Es gab auch kritische Nachfragen zu den deutsch-russischen Beziehungen, die einige Teilnehmer, durch TTIP gefährdet sehen. Andreas Lämmel machte deutlich, dass die Bundesrepublik sehr daran interessiert und involviert war, Russland in die internationale Handelsorganisation zu bringen. Herr Esser berichtete, dass die Wirtschaft in Russland zum wirtschaftlichen Austausch bereit sei, jedoch das derzeitige politische Klima nicht förderlich sei. Herr Esser machte darauf aufmerksam, dass das Thema „Sprache“ noch eine wichtige Rolle spielen wird und wünschte sich zum Schluss von Politik & Gesellschaft mehr Möglichkeiten, für die wirtschaftlichen Verbände, in der Öffentlichkeit mitzureden und ihre Expertise einzubringen.


Es war eine interessante und engagierte Diskussion, die einen guten Einblick in die Thematik der Handelsabkommen allgemein, aber auch in die spezielle und durchaus komplexe Materie von TTIP gebracht hat. Sie bot gute Ansatzpunkte, sich weiter vertieft damit zu beschäftigen. Transparenz und Information bleibt das A und O, um gerade in Deutschland Akzeptanz für dieses Handelsabkommen zu erreichen.

„Jobmotor Dresden – Wirtschaft und Arbeit in Sachsen“

Am 17. April fand die Veranstaltung „Jobmotor in Dresden – Wirtschaft und Arbeit in Sachsen“ im Autohaus Glöckner statt. Im Beisein von unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem Innenminister Markus Ulbig wurde mit rund 150 Gästen über die wirtschaftliche Situation und Entwicklung in Sachsen bis in den frühen Abend diskutiert.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage im Freistaat Sachsen zeigt, dass sächsische Wirtschaft vor allem mittelständisch geprägt ist. Sie sichern in hohem Maße Beschäftigung und Ausbildung. 70 Prozent der sächsischen Arbeitsplätze befinden sich außerhalb der Ballungszentren, 30 Prozent innerhalb der großen Städte. Erfolgsgeschichten wie die von Novaled sprechen für sich und zeigen, dass der Mittelstand der Motor der sächsischen Wirtschaft ist.

 

Für die gute wirtschaftliche Entwicklung bildet das sächsische Bildungssystem eine wichtige Grundlage. Der aller drei Jahre stattfindende PISA-Test (2012) hat deutlich gemacht, dass Sachsen ein Bildungsland ersten Ranges ist. Mit Platz 2 im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben Sachsens Schüler gezeigt, dass sie auch international mithalten können. Bildung ist eine Investition in die Zukunft. 1990 startete der Freistaat mit gleichen Voraussetzungen wie die anderen neuen Bundesländer. Heute steht Sachsen mit seinem klar strukturierten und dennoch vielfältigen Schulsystem mit an der Spitze der Bundesrepublik. Seit 1990 hat der Freistaat mittelständische Unternehmen dauerhaft mit der Ausbildung von geeignetem Fachpersonal – wie Ingenieure - unterstützt. Das gute Bildungssystem und die enge Anbindung an die Wirtschaft zeigen sich beispielsweise an der HTWK, wo eine praxisnahe Ausbildung und hervorragende Forschung im Ingenieurbereich ermöglicht wird. Außerdem sind seither Forschungsgesellschaften wie das Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Gesellschaft oder das Leibnitz-Institut im Freistaat entstanden.

 

Seit 2006 sind Einnahmen und Ausgaben im sächsischen Landeshaushalt ausgeglichen und es werden keine neuen Schulden aufgenommen. Sinkende Schulden und ein nachhaltiger Haushalt bedeuten, dass sich die Sachsen darauf verlassen können, dass sich der Freistaat auch künftig die hohen Standards wie beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, der Inneren Sicherheit und beim Umweltschutz leisten kann. Damit bleibt Sachsen auch weiterhin ein attraktiver und innovativer Ort für neue Unternehmen.

 


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