Wie.Weiter.Wirtschaft. Gestärkt aus der Krise?!

11. Wirtschaftsgespräch mit Dr. Carsten Linnemann

 

Die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft nachhaltig verändern und zu einer Herausforderung für die junge Generation. Dies war eine der Kernaussagen beim 11. Wirtschaftsgespräch in der Glöckner Autowelt an diesem Donnerstag. Zu Gast war Dr. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eingeladen zu dieser, unter strengen Hygieneauflagen genehmigten Diskussionsrunde, hatten die Landtagsabgeordneten Christian Piwarz und Ingo Flemming sowie der Unternehmer Adrian Glöckner. Im Laufe der Veranstaltung analysierte Linnemann nicht nur sehr treffend die derzeitige Wirtschaftslage, sondern ging auch auf individuelle Fragen und Sorgen der Gäste ein. Dr. Markus Reichel, Vorsitzender der MIT Sachsen moderierte den Abend.


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Sachsens Wohlstand auf dem Prüfstand

Wirtschaftsgespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer - ein gelungenes 10. Jubiläum

Am Dienstag war der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim 10. Jubiläum der Wirtschaftsgespräche von Christian Piwarz in der Glöckner Autowelt. Gut 170 Gäste hörten seinen Impuls zu „Wirtschaft. Wissen. Wachstum – Auf neuen Wegen Wohlstand schaffen!“ zu dem der Christian Piwarz gemeinsam mit Landtagskollegin Aline Fiedler, Ingo Flemming und Adrian Glöckner eingeladen hatte.

 

Darin betonte Kretschmer, dass es in stürmischen Zeiten darum gehe, gut zu überlegen, wohin der Kurs zu setzen sei und Fehler zu korrigieren. Beispielsweise bei der Lehrerpersonalplanung wurde im Freistaat mit dem 1,7 Millioarden Euro umfassenden Handlungsprogramm umgesteuert. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss einem dicken Lastenheft gerecht werden: neben politischer Bildung muss es Digitalisierung können und vor allem auch Erziehung betreiben wollen. Dies sei die erste Voraussetzung für Wachstum. Sie setze sich in einer herausgehobenen Wissenschaftsförderung wie in Dresden mit der Exzellenzuniversität und vielen neuen Forschungszentren fort.

 

Kretschmer kehrte in seinem Impulsvortrag auch seine zentrale Meinungsverschiedenheit mit einigen Gewerkschaftsvertretern heraus. Es könne einfach nicht gut gehen, wenn das Arbeitsvolumen durch verschiedene Maßnahmen gleichzeitig immer weiter reduziert würde: durch eine immer geringere Wochenarbeitszeit, Bildungsfreizeiten und großzügigen Altersteilzeitregelungen. Heute haben Arbeitnehmer in Deutschland die meisten Urlaubstage und die höchsten Löhne bei vergleichsweise geringen Wochenarbeitsstunden. Die CDU wird weiterhin am Leistungsgedanken festhalten: Wir können unseren Wohlstand nicht mit weniger Leistung aufrechterhalten oder gar vermehren.

 

Thema war in diesem Zusammenhang auch die Energiewende, die Kretschmer als eine „Wette auf die Zukunft“ bezeichnete, die gut gehen könne, jedoch nicht müsse. Manch einer wünsche sich schon das postindustrielle Zeitalter. Das sei nicht sein Ziel: Es gehe darum, dass Industrie – und damit Wertschöpfung - in Deutschland und Sachsen stattfindet!

 

In der anschließenden Diskussion ging es den Teilnehmern aus der Dresdner Wirtschaft vor allem um Schule, die Ansiedelung großer Wirtschaftsunternehmen und die Chancen aus Zuwanderung. Sachsens Wachstum wird nicht allein durch die Sachsen erreicht, sondern es wird auch von Menschen getragen, die hierher zu uns kommen.

 

Michael Kretschmer machte auch deutlich, dass bei allen Wünschen nach großen Industrieunternehmen, der Staat nicht kompensieren kann, was die Wirtschaft nicht hat. Doch wenn die Politik gute Bedingungen schaffen würde, damit sich Unternehmen ansiedeln und gründen, die gute Löhne zahlen könnten, dann entstehe schon das richtige Ökosystem. Besonders bedeutsam sei hierbei abermals die Wissenschaftspolitik: Denn Deutschland lebe von den klugen Köpfen.

 

Das rege Interesse der Besucher drückte sich in zahlreichen Fragen aus. Beinahe 90 Minuten stand der Ministerpräsident allen Rede und Antwort. Dies führte im Nachgang noch zu reichlich interessanten Gesprächen bei guten Getränken und den Maultaschen, die Hausherr Adrian Glöckner den Gästen servierte. Alles in allem war das 10. Wirtschaftsgespräch ein würdiges Jubiläum.

9. Wirtschaftsgespräch "Fußball zwischen Leidenschaft und Wirtschaftskraft"

Deutschland wird Austragungsort der EURO 2024. Am Tag dieser Entscheidung widmete sich das 9. Wirtschaftsgespräch von Aline Fiedler, Christian Piwarz und Adrian Glöckner der schönsten Nebensache der Welt. Unter dem Titel „Fußball zwischen Leidenschaft und Wirtschaftskraft" diskutierten die Gäste mit dem ehrenamtlichen Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbandes und Mitglied des Europäischen Parlaments, Hermann Winkler, über die Angemessenheit der Millionenbeträge im Profi-Fußball, Konzepte um den Nachwuchs ehrenamtlicher Trainer und Schiedsrichter zu gewinnen und die Rahmenbedingungen im Amateur-Fußball im Allgemeinen.

Hermann Winkler reflektierte gewohnt deutlich und lebendig den Umgang der DFB-Spitze vor und nach dem frühen WM-Aus unserer Nationalmannschaft. Die Akzeptanz des DFB in den Stadien und Wohnstuben ist verloren gegangen. Ein Umdenken müsse in vielerlei Hinsicht stattfinden: Kartenpreise von 120 Euro, können sich Familien kaum leisten. Statt vor halbleeren großen Stadien gegen weniger attraktive Gegner anzutreten, wirbt der Sachse beim DFB für die Ausrichtung von Heimspielen in kleineren Arenen im ganzen Bundesgebiet. Auch die Transparenz der Nebeneinkünfte und Gehälter müsse verbessert werden. Die Enthemmung innerhalb unserer Gesellschaft spiegelt sich leider auch in den Stadien und auf den Fußballplätzen. Hier, da waren sich alle einig, braucht es nicht nur juristisch schnelle Konsequenzen, sondern vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Diskus, der klare Grenzen definiert. Entgegen den eigenen Regelungen auf Kollektivstrafen zu verzichten, ist hingegen wenig zielführend. Wichtig war den Teilnehmern die Verknüpfung des Sports mit der Jugendarbeit. Kinder lernen wichtige Tugenden, mit denen Sie später unsere Gesellschaft bereichern. Im kommenden Doppelhaushalt spiegelt sich die große Bedeutung des Ehrenamtes für uns als CDU unter anderem durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale, Vereinfachung der Förderverfahren und die Verstetigung der hohen Sportförderung wider.

 

Die EM 2024 im eigenen Land ist nicht nur für die Fußballfans ein Ereignis. Winkler nannte wirtschaftliche Kennzahlen der EM in Frankreich, die eine große Chance für den Tourismus in Deutschland versprechen.

 

Im Anschluss an die Diskussion nutzten die Teilnehmer bei italienischen Köstlichkeiten die Gelegenheit untereinander und mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. Ein gelungener Austausch mit neuen Impulsen bereitet Vorfreude auf das 10. Jubiläum des Veranstaltungsformates. 

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8. Wirtschaftsgespräch „Sicherheit in Dresden – auf ein Wort mit Politik und Polizei“

Lebendig und offen diskutierten die gut 40 Gäste über die aktuelle Sicherheitslage und die zukünftigen Anforderungen an Politik und Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung in der Glöckner Autowelt, Dohnaer Straße 103. Als kompetente Gesprächspartner standen der Dresdner Ordnungsbürgermeister, Detlef Sittel und Dresdens Polizeipräsident, Horst Kretzschmar Rede und Antwort. Nicht selbstverständlich angesichts des Bombenfundes und der bisher größten Evakuierung in Dresden an diesem Tag. Anhand dieses aktuellen Beispiels skizzierten beide die enge und gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das Handy daher stets griffbereit.

Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 - Hier geht´s zum Grafischen Überblick.
Kriminalitätsentwicklung im Freistaat Sachsen im Jahr 2017 - Hier geht´s zum Grafischen Überblick.

Während 2013 beim 3. Wirtschaftsgespräch der Autodiebstahl und die Einbrüche in Fahrzeuge und Wohnungen im Fokus standen, hat sich die Sicherheitslage vollkommen verändert: die Berichte über Gewalt- und Rauschgiftdelikte und die Zunahme ausländischer Intensivstraftäter machen Angst. Das weiß auch Horst Kretzschmar, der in seinem einführenden Impuls die nackten Zahlen vorstellte. Verglichen mit den bundesweiten Straftaten oder den Delikten in vergleichbaren Großstädten ist Dresden eine sichere Stadt. Die Bürger fühlen sich hier aber wesentlich unsicherer als anderswo. Im Mittelpunkt der Fragen standen dann auch die Möglichkeiten Straffällige schnell und dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen, eine höhere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und die derzeit diskutierten neuen Instrumente der Strafverfolgung wie die Quellen-TKÜ. Gerade im Umgang mit Gefährdern, braucht die Polizei diese Befugnis, um beispielsweise Anschläge wirksam zu verhindern, argumentierte der Polizeipräsident. Christian Piwarz unterstrich die Notwendigkeit, die Polizei auf der Höhe der technischen Möglichkeiten mit weiteren Befugnissen auszustatten. „Dabei wird der Landtag sehr genau die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im neuen Polizeigesetz abwägen.“ Befürchtungen, Sachsen würde mit diesen Instrumenten zum Polizeistaat konnten die Referenten den Gästen nehmen. Denn diese Überwachung von Handys oder Computern darf nur auf Anordnung eines Richters im konkreten Einzelfall, und gut begründet, erfolgen. Selbst mit einer Aufstockung des Personals wäre das organisatorisch zudem gar nicht möglich.

 

Der Sicherheitsbegriff wird oft sehr eng gefasst. Detlef Sittel wies auf die vielen unterschiedlichen Dimensionen hin. Abgesehen von der sozialen Sicherheit, ist er in Dresden für alle anderen Bereiche zuständig:  Feuerwehr,  THW und den Gemeindlichen Vollzugsdienst mit Verkehrsüberwachung und Ordnungsdienst. Dazu zählt auch seit Jahren die „Besondere Eingreifgruppe", die nach Dresdner Vorbild nun auch in anderen Städten zum Einsatz kommt. In Absprache mit den Polizeibehörden kommen die Spezialisten in Schutzkleidung rund um den Wiener Platz und als Verstärkung an den Wochenenden, bei besonderen Großereignissen auch über die Nacht zum Einsatz. Er wies außerdem auf die durch CDU-Antrag im Stadtrat bereits erfolgte Personalaufstockung und Aufhebung der teilweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung nach 23:00 Uhr hin. Die Videoüberwachung und der Notfallknopf in den Dresdner Straßenbahnen und Bussen sorge außerdem dafür, dass Bürger auch bei weniger Fahrgästen sicherer sind und eine Strafverfolgung wesentlich erfolgreicher sei.

 

Im Fazit kamen die Beteiligten zum Ergebnis, dass gerade in diesem sensiblen Themenbereich eine ehrliche und - wie an diesem Abend - offen geführte Analyse der Probleme zwingende Voraussetzung für Lösungsansätze ist. Mit Blick auf die steigende Zahl ausländischer Straftäter, sind gerade jene auffällig, die keine guten Bleibeperspektive haben. Eine frühe Unterscheidung nach den Perspektiven, eine zwingende Verkürzung der Verfahren und die schnelle Rückführung in die Heimatländer würde die Sicherheitslage auch in Dresden deutlich verbessern. Die Ankerzentren, in denen das komplette Asylverfahren abgewickelt wird, sind dafür ein guter Ansatz. (HA)

7. Wirtschaftsgespräch mit Kultusministerin Kurth

„Zwischen Theorie und Praxis – Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“

Bildungspolitik ist – zu Recht – das am intensivsten diskutierte Thema auf Landesebene und eines der Hauptfelder der sächsischen Landespolitik. Das Wissen der Menschheit verdoppelt sich aller fünf Jahre und die Digitalisierung verändert die Anforderungen im Berufsleben und damit an Schüler, Studenten und Auszubildende.

 

Das 7. Wirtschaftsgespräch widmete sich deshalb der Frage: „Bereitet die Schule auf die Arbeitswelt vor?“ Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Aline Fiedler durfte ich diesmal als Gast die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth in der Glöckner Autowelt begrüßen.


Nach einem kurzen Impuls forderte die Ministerin gleich zu mehreren Punkten die Meinung und Erfahrung der Unternehmer ein:  Wie umfangreich und wie tiefgründig sollten MINT-Fächer, Sport, Musik und Kunst unterrichtet werden? Nach den Erfahrungen aus den politisch indoktrinierten Bildungsinhalten zu DDR-Zeiten wurden die Gesellschaftswissenschaften bisher den Naturwissenschaften hintenangestellt. Zukünftig soll wieder mehr politische Bildung in der Schule stattfinden. Sachsens Schüler haben aber bereits die meisten Stunden aller Bundesländer. Abiturienten haben beispielsweise am Ende ihrer Schulzeit 1000 Stunden mehr Unterricht erhalten. Daher müssen Stundentafeln und Lehrpläne entschlackt und an die digitale Welt angepasst werden. Hier stellt sich auch die Frage, Informatik ab Klasse 5 und wie viel? Oder schaffen wir es diese wichtigen Grundkenntnisse integrativ zu behandeln?

 

Angeregt diskutierten die Unternehmer mit der Sächsischen Kultusministerin darüber, was junge Menschen heute wirklich lernen sollten; wie wir den "Studierwahn" eingrenzen oder wie wichtig auch in Zukunft Schreibschrift und Rechtschreibung sind. Robotron Geschäftsführer, Ulf Heinemann, sprach die Schwierigkeiten beim Arbeitsplatzwechsel seiner Mitarbeiter mit Kindern an. Im Ergebnis der Diskussion waren sich alle einig: so wünschenswert ein einheitliches Bildungssystem sei, nicht um den Preis der hohen sächsischen Schulbildung. Auch zu den Grundlinien unserer sächsischen Bildungspolitik gab es einhellige Zustimmung: ein gegliedertes, leistungsorientiertes Schulsystem, Abitur nach acht Jahren und neben dem Bildungs- auch einen Erziehungsauftrag der Schulen, der Eltern aber nicht aus ihrer Verantwortung lässt.

 

Was Schule leisten muss und kann, dass hängt vor allem an gut ausgebildeten Lehrern. Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Unterrichtsabdeckung beschönigte die Ministerin nichts. 2008-2010 sind zu wenig Lehrer in bestimmten Schularten und -fächern ausgebildet worden. Außerdem habe der Wechsel vom Staatsexamen auf das Bachelor-Master-System Studenten gekostet. Diese könne man sich nun nicht backen. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass die jetzt neu eingestellten Lehrer fast alle nur Teilzeit arbeiten wollen. Dadurch benötigt Sachsen noch viel mehr Lehrer als ursprünglich berechnet.

 

Unternehmer lamentieren nicht, sondern lösen Probleme. So verlief auch die gestrige Diskussion erfrischend klar und lösungsorientiert. Ein sehr gelungener Austausch, aus dem nicht nur die Ministerin sehr konkrete Anregungen und Ideen für die weitere politische Arbeit mitnehmen konnte.