Wir investieren in die Zukunft unserer Heimat

CDU und SPD wollen für Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur 3,66 Mrd. Euro ausgeben

 

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“

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„Wir stärken die grenzüberschreitende Nachbarschaft und die Entwicklungszusammenarbeit!“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

 

Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

 

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien - verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“


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So sozial ist Sachsens neuer Haushalt

CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

 

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

 

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

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Die ländlichen Regionen und Kommunen sind Heimat für viele

CDU und SPD fördern mit dem neuen Haushalt das Leben auf dem Land

 

Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre Schwerpunkte für die ländlichen Regionen und Kommunen im Freistaat vorgestellt.

 

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen. Deshalb haben wir auch im Haushalt einen großen Schwerpunkt in den ländlichen Regionen und den Kommunen gesehen. Wir haben das Förderprogramm ‚Vitale Dorfkerne‘ um 5 Mio. auf 23,5 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben die neue Kategorie ‚Ländliche Entwicklung‘ in den sogenannten Zukunftssicherungsfonds aufgenommen. Dadurch stehen jetzt jährlich nochmals 10 Mio. Euro für Investitionen auf dem Land zur Verfügung. Außerdem werden wir erstmals die Kommunen bei der Gewässerunterhaltung mit jährlich 10 Mio. Euro unterstützen. Das hilft beim Hochwasserschutz.“


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119 Mio. Euro für Sachsens Sportler

CDU und SPD stocken Etat für Breiten- und Leistungssport auf

 

Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Die Koalition von CDU und SPD plant jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit werden in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport investiert.

 

Dazu sagt der sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Wolf-Dietrich Rost: „In Sachsen ist der Sport zu Hause. Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen noch besser werden. Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro in Sportanlagen investieren. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.“

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Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten

CDU und SPD setzen auf bessere Förderbedingungen für Städte und Gemeinden

 

Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

 

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“


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Zusätzliche Impulse für studentisches Wohnen und Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘

Koalitionsfraktionen stocken Wissenschaftsetat für 2019/2020 weiter auf

 

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Der Regierungsentwurf zum Wissenschaftsetat war eine solide Grundlage. Allerdings haben wir in unseren Beratungen an einigen Stellen deutlich nachgeschärft. So ist für uns als Koalition wichtig, das studentische Wohnen gerade in den wachsenden Hochschulstädten stärker in den Fokus zu rücken. Deshalb werden wir den Studentenwerken dafür zusätzliche 2 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung stellen."

 

"Mit den heute beschlossenen Änderungsanträgen stehen nunmehr insgesamt 16 Millionen Euro in 2019 und 18 Millionen Euro in 2020 für die vier sächsischen Studentenwerke zur Verfügung. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislatur verdreifacht und wir setzen einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrags um, die Studentenwerke verlässlich zu finanzieren“, so die CDU-Bildungspolitikerin.

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Haushalt für mehr Qualität in die frühkindliche Bildung

Regierungskoalition sorgt für deutliche Erhöhung von Investitionen

 

(Dresden, 26. November 2018) – Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.

 

Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.

 

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