Neues aus dem Landtag - September 2018

Zur Plenardebatte am 27. und 28. September wurden folgende wichtige Themen im Sächsischen Landtag behandelt:

 

  • CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!
  • Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen
  • CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln
  • Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“
  • Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen

CDU fordert erst Job-Perspektiven, dann Kohleausstieg!

 

Auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion ging es in einer Aktuellen Debatte um die Zukunft der sächsischen Braunkohlereviere. Nachdem die „Braunkohlekommission“ die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohleförderung geschaffen hatte, kam das Thema bundesweit erneut auf die Agenda.

 

Die CDU steht für einen stufenweisen Ausstieg. Er soll einen wirtschaftsstrukturellen Umbau der Braunkohleregion Lausitz ermöglichen. Der Ausstieg muss verlässlich, bezahlbar und nachhaltig erfolgen. Außerdem müssen Betroffene und Fachverbände einbezogen werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte in der Landtagsdebatte, dass dies nur durch ein Bundesgesetz möglich sei. Es handele sich um eine „nationale Aufgabe“, die nicht vor Mitte der 2040er Jahre abgeschlossen sein könne.

 

Neuausrichtung der Qualitätsentwicklung in Sächsischen Schulen

 

Wir wollen die Qualitätsentwicklung in den sächsischen Schulen durch eine Neuausrichtung des ‚Unterstützungssystems Schulentwicklung‘ voranzu-bringen. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird dafür bis Ende des Jahres ein neues Konzept erarbeitet. Angedacht ist, dass jede Schule ein ‚Qualitätsbudget‘ erhält, mit dem je nach Bedarf externer Sachverstand eingeholt werden kann. Damit wird die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt und es können passgenaue und bedarfsgerechte Lösungen vor Ort erarbeitet werden. Die Schulleitung kann auf diese Weise auf die Herausforderungen an der jeweiligen Schule – ob Erarbeitung einer (neuen) Schulkonzeption, Integration, Inklusion oder Migration, Ausbau digitaler Unterrichtsgestaltung – die Qualitätsentwicklung bedarfsgerecht steuern.

 

Eine zentrale Prozessmoderation durch dafür abgestellte Lehrer im Landesamt für Schule und Bildung kann damit entfallen: Diese grundständig ausgebildeten Lehrerkräfte können zukünftig wieder unterrichten. Für die Schulen bedeutet dies, dass für die unterschiedlichen Problemlagen eine fachliche Beratung unabhängig der begrenzten Kapazität der bisherigen Begleitung erfolgen kann. Die beiden wichtigsten Ziele im Bildungsbereich – Unterrichtsversorgung und Qualitätsentwicklung – können mit der Neuausrichtung des Unterstützungssystems Schulentwicklung parallel realisiert werden.

 

CDU warnt vor Kürzungen bei EU-Regionalmitteln

 

In einer Fachregierungserklärung „Zusammenarbeit und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“ hat der Sächsische Staatsminister für Bundes- und Europangelegenheiten, Oliver Schenk, für ein starkes Europa geworben. Vor dem Hintergrund des 28. Tages der Deutschen Einheit würdigte er die Leistungen der Europäischen Union für Deutschland und Sachsen. Er mahnte dazu, Vertrauen in die EU durch eine Konzentration auf wichtige europäische Herausforderungen wiederzuerlangen, insbesondere in Fragen der Migration, des Grenz- und Küstenschutzes, der Sicherheit und Verteidigung, der Terrorabwehr und des Klimaschutzes. Entscheidend hierfür wurde von Schenk auch der Grundsatz der Subsidiarität angesprochen: Aufgaben und Kompetenzen sollen diesem Grundsatz nach soweit wie möglich und zweckmäßig unten in der politischen Ebenenhierarchie angesiedelt werden.

 

In einem Entschließungsantrag zum Ende der Debatte wurde ein verstärktes Engagement für eine Förderung Sachsen nach Auslaufen der Förderperiode bis 2020 festgehalten. Konkret werden mehr Mittel für die Europäische Kohäsionspolitik gefordert, als die Europäische Kommission bis dato vorgeschlagen hat. Mit der Europäischen Kohäsionspolitik sollen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union gemildert werden. In eine ähnliche Richtung zielt die Forderung, die EU-Kofinanzierungssätze anzuheben und die Mittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG-Mittel) zu erhöhen. "Jetzt geht es darum, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben“, mahnt CDU-Politiker Marco Schiemann.

 

Aktuelle Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“

 

In der Aktuellen Debatte ging es um die Darstellung der derzeitigen Situation in Deutschland und im europaweiten Vergleich. Hintergrund war die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgelöste Debatte über eine mögliche Einführung einer Widerspruchslösung. Bei ihr wäre jeder automatisch ein Spender, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Es braucht einer gesamtgesellschaftlichen Debatte einer möglichen Neuregelung. Fakt ist: In Deutschland kommen auf eine Million Bürger nur etwas weniger als zehn Spender. Das ist im europaweiten Vergleich besonders niedrig. Dabei besteht bei 80 % der Bevölkerung die grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende. Seit Sommer dieses Jahres gibt es an vielen sächsischen Krankenhäusern schon Transplantationsbeauftragte. Damit ist Sachsen bundesweit auch in Transparenzfragen einer der Vorreiter. "Wir fordern vom Bund aber weitere finanzielle Unterstützung für unsere Entnahmekrankenhäuser. Deren Vergütung muss steigen, um noch mehr Patienten vor Ort helfen zu können, “ so Wehner.

 

Lkw-Rast- und Parkplätze auf Autobahnen sicher machen

 

„Die Situation auf den Rastplätzen ist dramatisch! Durch wild parkende Lkw kommt es zu gefährlichen Situationen bis hin zu tödlichen Unfällen“, beschrieb der CDU-Verkehrsexperte Andreas Nowak die Hintergründe einer gemeinsamen Initiative der Koalitionsfraktionen. Das Gesetz zwingt die Lkw-Fahrer zu Recht zur Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, die Anzahl der Stellplätze muss dafür aber dem Bedarf angepasst werden. Die Landesregierung wurde beauftragt konkrete Daten der Stellplatzsituation an sächsischen Autobahnen zusammenzustellen und damit in Berlin Druck auszuüben, der Verantwortung gerecht zu werden. Außerdem ist zu prüfen, wie durch ein „Parkplatz-Navi“ die Auslastung der Parkplätze optimiert werden kann. Die Sicherheit auf den Autobahnrastplätzen wollen wir so deutlich verbessern.