Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein Positionspapier mit dem Titel „Gerechtigkeit und Transparenz – Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern“ verabschiedet. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Christian Piwarz:
"Das Positionspapier ist ein klares Bekenntnis zum deutschen Asylrecht und unterstreicht unsere Forderung, geltende Gesetze strikt einzuhalten.
Das bedeutet, dass wir politisch Verfolgten, die Schutz benötigen, diesen Schutz auch gewähren. Gleichzeitig müssen jene konsequent zurückgeführt werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Außerdem wollen wir auf Bundesebene dafür werben, dass Tunesien als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Die CDU-Landtagsfraktion vertritt zudem die Position, dass allen Menschen, die
längerfristig in Sachsen bleiben, eine zeitnahe Integration ermöglicht wird. Asylbewerber sollten die deutsche Sprache erlernen können. Zudem muss die Integration von Asylbewerberkindern in
Kindertageseinrichtungen begleitet und schulpflichtigen Kindern Bildungschancen sowie sonstige Maßnahmen zur sozialen Teilhabe geboten werden."