- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“
- Umweltzonen und Fahrverbote sind keine Allheilmittel gegen Feinstaub
- Große Bedenken gegen die Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses
- Attraktivität und Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen verbessern
- Weiße Liste zeigt positive Entwicklung des sächsischen Artenschutzes
- Wahl der Mitglieder zur 15. Bundesversammlung
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“
Der erste Plenartag begann mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“. In der Regierungserklärung betonte Stanislaw Tillich, dass sich der Freistaat Sachsen bisher auf die Stärkung von Innovationen, Bildung, Forschung, Flexibilität und Nachhaltigkeit konzentriert hat. Ziel muss es sein, dass Sachsen bis 2020 finanziell auf eigenen Beinen steht und zu den führenden Regionen in Europa aufschließt. Er benannte dabei folgende Ziele:
- die Jugend in Sachsen halten
- noch bessere Bildungsmöglichkeiten schaffen
- eine familienfreundliche Gesellschaft verwirklichen
- die ärztliche Versorgung für alle sicher stellen
- rechtsradikale Aktivitäten unterbinden
- innere Sicherheit gewährleisten sowie
- Löhne und Gehälter ermöglichen, von denen die Menschen gut leben können.
Ein weiteres Ziel der Koalitionsfraktionen ist die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre auch in Zukunft weiterzuführen. Der Verzicht auf neue Schulden ermöglicht Investitionen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wissenschaft, Familien, Gesundheit und moderne Verwaltung. Jeder fünfte Euro des sächsischen Haushalts wird für Investitionen ausgegeben. Beispielsweise wurden in den vergangenen beiden Jahren:
- 190 Millionen Euro für die Integrierte Ländliche Entwicklung,
- mehr als 330 Millionen Euro für den Schulhausbau,
- knapp 580 Millionen Euro für den Straßen- und Brückenbau, davon 270 Millionen Euro im kommunalen Bereich,
- und 835 Millionen Euro für den Staatlichen Hochbau ausgegeben.
Für den kommenden Doppelhaushalt 2013/14 strebt Sachsen erneut die höchste Investitionsquote aller Bundesländer an. Weitere Schwerpunkte für die kommenden zwei Jahre sollen Bildung, Forschung, Technologie, aber auch ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung sein.
Umweltzonen und Fahrverbote sind keine Allheilmittel gegen Feinstaub
In der aktuellen Debatte zum Thema „Vernunft statt Hysterie bei der Luftreinhaltung“ forderte die CDU mehr Besonnenheit bei der Einführung von Umweltzonen und Fahrverboten. In der Diskussion betonte sie die Notwendigkeit von städtischen Luftreinhalteplänen. Grundsätzlich seien Umweltzonen ein geeignetes Mittel um die Feinstaubbelastung in den Städten zu senken. Jedoch müssen die Einführungskosten und der Nutzen für die Bevölkerung gegenüber gestellt werden. Mitunter können Umweltzonen ihre Wirkung verfehlen.
Beispielsweise wurden die Feinstaubgrenzwert in der Stadt Leipzig, trotz eingeführter Umweltzone, im vergangenen Jahr öfter überschritten als 2010. Feinstaub wird weniger durch den Verkehr erzeugt, sondern zu über 50 Prozent von außen eingetragen und zu rund 20 Prozent durch Industrie, Gewerbe, Hausbrand und Landwirtschaft verursacht. Mit Maßnahmen wie dem Ausbau von Straßen, der Verbesserung des ÖPNV, besseren Radwegen, neuen LKW-Routenkonzepte oder auch die Einführung eines Jobtickets kann die Feinstaubbelastung ebenso reduziert werden.
Große Bedenken gegen die Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses
Am ersten Plenartag hat die CDU-Fraktion gegenüber der Einsetzung eines dritten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU durch den Sächsischen Landtag große Bedenken geäußert. Gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss spricht vor allem die Anwesenheit der NPD in diesem parlamentarischen Gremium. Die Aufklärung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU, ihrer Unterstützer, dessen Hintergründe und die Verbindung zur NPD ist unabdinglich, jedoch ermöglichen die Oppositionsfraktionen der NPD damit zusätzliche Informations- und Erkenntnismöglichkeiten. Ein Untersuchungsausschuss hat umfangreiche Rechte und Befugnisse, wie etwa Zeugenvernehmungen oder auch Akteneinsicht, wodurch der NDP Informationen über Strukturen und Vernetzungen des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiter zur Extremismusbekämpfung zugänglich gemacht werden.
Attraktivität und Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen verbessern
Durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP soll die Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen langfristig gesichert werden. Mit dem Koalitionsantrag soll die Planungssicherheit für die Döllnitzbahn, Fichtelbergbahn, Lößnitzgrundbahn, Weißeritztalbahn und Zittauer Schmalspurbahn garantiert und eine engere Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Betreibern gefördert werden. Außerdem sollen die Museumsbahnen Schönheide, Preßnitztalbahn und Waldeisenbahn Bad Muskau unterstützt werden.
Mit neuen Konzepten für einen effizienteren Betrieb, eine gemeinsame sächsische Werkstatt für Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen und einer besseren touristischen Vermarktung soll der Betrieb der sächsischen Schmalspurbahnen zukünftig gesichert werden.
Weiße Liste zeigt positive Entwicklung des sächsischen Artenschutzes
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Koalitionsfraktionen die Erfolge des sächsischen Artenschutzes auf einer „Weißen Liste“ besser dokumentieren. Bisher wurde die Öffentlichkeit durch die Rote Liste des Bundesamtes für Naturschutz mit Tieren, Pflanzen und Pilzen, Pflanzengesellschaften sowie Biotopen lediglich über gefährdete Tierarten informiert. Mit Hilfe der „Weißen Liste“ sollen vor allem die positive Entwicklung und die große Bedeutung des Naturschutzes in Sachsen stärker in den Focus der Öffentlichkeit gestellt werden. Durch die Ausweisung von Schutzgebieten, die Sicherung von Brut- und Nahrungsflächen und der Umsetzung Artenhilfsmaßnahmen konnte die Lebensgrundlage verschiedener gefährdeter Arten erhalten werden. Zusätzlich leisten der Vertragsnaturschutz mit Landwirten, Verbänden, Vereinen und viele ehrenamtliche und private Initiativen einen wichtigen Beitrag für den Erfolg des sächsischen Artenschutzes.
Wahl der Mitglieder zur 15. Bundesversammlung
In der 50. Plenarsitzung des sächsischen Landtags wurden die sächsischen Mitglieder der 15. Bundesversammlung gewählt. Am 18. März wird ein neuer Bundespräsident durch die Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den 620 Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Bundesländer, die durch die Länderparlamente bestimmt werden. Die Verteilung der Ländersitze erfolgt nach der jeweiligen Bevölkerungszahl des Bundeslandes. Auf Sachsen entfallen dabei 33 Sitze. Für die CDU-Fraktion wurden folgende Personen gewählt:
1. Stanislaw Tillich
2. Dr. Matthias Rößler
3. Andrea Dombois
4. Steffen Flath
5. Uta Windisch
6. Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
7. Prof. Dr. Georg Milbradt
8. Christian Piwarz
9. Christine Clauß
10. Thomas Schmidt
11. Volker Bandmann
12. Jan Hippold
13. Frank Hirche
14. Alexander Krauß