Ausschüsse

Im Landtag gibt es verschiedene Ausschüsse, die sich mit speziellen Fachthemen beschäftigen. In den Ausschüssen sind Fachpolitiker aller Fraktionen vertreten. Diese bereiten dort in ihrem jeweiligen Fachgebiet die Sitzungen des Landtages vor. So werden unter anderem Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen beraten, Expertenanhörungen durchgeführt und schließlich Beschlußempfehlungen für die Sitzungen des Landtages verabschiedet.

Neben den ständigen Ausschüssen können vom Landtag für bestimmte Aufgaben zeitweilige Ausschüsse gebildet werden. Dazu gehören insbesondere Untersuchungsausschüsse, deren Einsetzung insbesondere von den Oppositionsparteien beantragt werden. Grundlage hierfür ist das Untersuchungsausschussgesetz. Der 4. Sächsische Landtag hat zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

In der vierten Legislaturperiode war ich Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport, im Innenausschuss sowie im 1. und 2. Untersuchungsausschuss.

Im September 2009, zu Beginn der fünften Legislaturperiode, wurde ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion gewählt. Seitdem bin ich in allen Ausschüssen stellvertretendes Mitglied. Zudem bin ich Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, im Wahlprüfungsausschuss sowie im Präsidium des Sächsischen Landtages.

Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Der Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten ist für die Änderung und Auslegung der Geschäftsordnung zuständig. Des Weiteren erarbeitet er Beschlussvorlagen in Immunitätsangelegenheiten.

Wahlprüfungsausschuss

Der Wahlprüfungsausschuss überprüft die Gültigkeit der Landtagswahl und alle Einsprüche, die die Wahl betreffen.

2. Untersuchungsausschuss

Der 2. Untersuchungsausschuß untersucht angeblich existente "kriminelle und korruptive Netzwerke" in Sachsen. Landläufig sind diese besser bekannt unter dem Begriff "Sachsensumpf". Hier bin ich als Obmann der CDU tätig und koordiniere die Arbeit meiner Fraktion.

Mitglied des Präsidiums des Sächsischen Landtages

Dem Präsidium gehören nach Geschäftsordnung des Landtags 27 Mitglieder an: der Präsident, die drei Vizepräsidenten und weitere Abgeordnete. Sie unterstützen den Präsidenten bei der Führung der parlamentarischen Geschäfte und bei der Verwaltung des Landtags. Es legt den Arbeitsplan des Landtags und die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest und stellt die Voranschläge für den Haushaltsplan des Landtags auf.

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Ausschuss für Schule und Sport

Bildungspolitik ist eines der zentralen Themen in der Landespolitik. Entsprechend umstritten sind hier die politischen Konzepte der einzelnen Parteien. Damit kommt dem Schulausschuss ein wichtige Aufgabe zu, findet doch nahezu keine Plenarsitzung ohne ein bildungspolitisches Thema statt. Der Bereich des Sports kommt da leider mitunter etwas zu kurz.

Innenausschuss

Der Innenausschuss besitzt regelmäßig den größten Arbeitsumfang. Hier werden Themen wie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz behandelt, aber auch sämtliche Fragen der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Regelmäßig lange Tagesordnungen benötigen eine umfassende Vorbereitung, so dass die Arbeit im Innenausschuss einen erheblichen Teil meiner Arbeitszeit in Anspruch nimmt.

1. Untersuchungsausschuss

Der 1. Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Sächsischen Landesbank. Ursprünglich mit den Vorgängen rund um eine Tochtergesellschaft der Sachsen LB eingesetzt, hat sich der Ausschuss zuletzt auch mit dem Verkauf der Sachsen LB befasst.

2. Untersuchungsausschuss

Der 2. Untersuchungsausschuß untersucht angeblich existente "kriminelle und korruptive Netzwerke" in Sachsen. Landläufig sind diese besser bekannt unter dem Begriff "Sachsensumpf". Hier bin ich als Obmann der CDU tätig und koordiniere die Arbeit meiner Fraktion.