Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 setzt Leitlinien der CDU-Fraktion um
Nur einen Tagesordnungspunkt hatte die erste Sitzung nach der Sommerpause: Einbringung des Haushaltsplans 2017/2018 durch den Staatsminister für Finanzen, Prof. Dr. Unland. Dank der dynamischen Entwicklung der Steuereinnahmen von ca. 8 Prozent Steigerung kann ein Gesamtvolumen von 18,4 Milliarden für 2017 und für 2018 ein Budget von 18,7 Milliarden Euro auf die Ressorts verteilt werden – so viel wie noch nie.
Bereits im April hatte die Fraktion ihre Leitlinien zum Haushalt beschlossen. Diese Vorgaben sind im Entwurf umgesetzt und für den Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, eine gute Arbeitsgrundlage für die parlamentarische Beratung und setzt die richtigen Schwerpunkte. Anders als andere Bundesländer haben wir - auch aufgrund der weitsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre – in Sachsen etwas zu verteilen. Statt Schulden zu machen, werden diese weiterhin jährlich mit 75 Mio. Euro getilgt.
Für Investitionen sind konstant 2,9 Mrd. Euro jährlich vorgesehen. Die Investitionsquote liegt damit bei knapp 16 Prozent und bleibt die höchste in Deutschland. Mit dem Programm „Brücken für die Zukunft“ stellt Sachsen darüber hinaus noch einmal zusätzlich 800 Millionen Euro bereit und stärkt nachhaltig die kommunale Finanzkraft. Investitionen in die Infrastruktur sind die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und damit für die Stabilisierung eigener Steuereinnahmen des Freistaats, stellte Kupfer heraus. Der Fraktionsvorsitzende dankte allen, die durch ihren persönlichen Einsatz – ob als Unternehmer oder Arbeitnehmer - die Einnahmen generieren, die dies überhaupt ermöglichen. Auf der anderen Seite forderte er Respekt von allen, die Leistungen erhalten.
Die Bildung ist und bleibt Schwerpunkt in den Aufwendungen des Freistaats: 5,6 bzw. 5,7 Milliarden Euro sind im Entwurf für Schule und Hochschule eingeplant. Unter anderem werden Mittel für die beiden Exzellenzuniversitäten in Dresden und Chemnitz, das Zentrum für integrative Biodiversität in Leipzig, ein neues Hörsaalzentrum in Freiberg und eine neues Technologiezentrum in Zwickau vorgesehen. Auch zusätzliche Mittel für das Lehrpersonal an den sächsischen Schulen ist im Haushalt abgebildet. In der folgenden Diskussion in den Facharbeitskreisen und Ausschüssen wird auch diese Haushaltsposition genau geprüft werden. In Absprache mit dem Koalitionspartner, wird dann auch die CDU-Fraktion ihren Änderungsbedarf am Entwurf der Staatsregierung in den Landtag einbringen.
Ein Generationenwechsel steht auch bei den Beschäftigten des Landes an. Die Personalaufwendungen sind mit 4,6 bzw. 4,7 Mrd. Euro auf einem Rekordniveau. Die CDU kündigte an, den gerade vorgelegten Bericht der Personalkommission genau zu prüfen, um frühzeitig dem demografischen Wandel innerhalb der Verwaltung und der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung gerecht zu werden.
Dritter großer Haushaltsschwerpunkt ist die „Innere Sicherheit“: Für das bereits beschlossene Sicherheitspaket sind die Gelder für 1000 zusätzliche Polizeistellen, sowie für 550 Frauen und Männer bei der Wachpolizei bereitgestellt. Die Forderungen nach einer zeitgemäßen und den neuen Herausforderungen angepasste Ausrüstung und Ausstattung der Polizeikräfte ist ebenfalls mit 15 Millionen Euro berücksichtig. Zusätzlich wir auch in diesem Bereich investiert: für Sanierungsmaßnahmen der Polizeischulen in Bautzen, Rothenburg und Chemnitz sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Für die notwendigen Sanierungen der JVA Zwickau und JVA Chemnitz sind insgesamt 93 Millionen Euro veranschlagt.
Die Herausforderung Asyl und die Integration der Flüchtlinge muss auch in diesem Kontext klar benannt werden: Die veranschlagten Ausgaben für Unterkunft und Integration belaufen sich auf 780 Millionen Euro für 2017 und 650 Millionen Euro für 2018. Damit werden die Bereiche: unmittelbare Maßnahmen für Unterkünfte, Integrationsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen gedeckt. Diese Aufwendungen, können dank guter Konjunktur und der soliden sächsischen Finanzpolitik ohne Einschnitte in anderen Politikbereichen vorgenommen werden, betonte Kupfer. „Dieses Geld muss aber auch sinnvoll eingesetzt werden, und zwar so, dass diejenigen, die davon profitieren, auch bald in der Lage sind, hier in Sachsen mitzuarbeiten und hier ihren Anteil an der Mehrung des Wohlstandes in unserem Freistaat beizutragen.“
Der Haushaltsentwurf wird so wie eingebracht den Landtag nicht verlassen. Die Aufgabe in den nächsten Wochen ist finanzpolitisch besonnen die Ansprüche und Wünsche zu hinterfragen und besonders auf ihre Krisentauglichkeit zu prüfen, so der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel. Denn „die Finanzstrukturen des Staates werden in guten Zeiten verdorben.“ Was ein maroder Staatshaushalt für die Bevölkerung bedeutet, das könne man in Südeuropa sehen. Hingegen können wir die zusätzlichen Herausforderungen ohne Einschnitte meistern. Die CDU will eine realistische, eine solide Haushaltspolitik im Interesse der Menschen und im Interesse der nachfolgenden Generationen. Unter dieser Prämisse wird der Haushalt Ende des Jahres im Landtag verabschiedet, ist Michel zuversichtlich.