Das Freihandelsabkommens „TTIP“ zwischen der Europäischen Union und den USA steht schon während des Verhandlungsprozesses heftig in der öffentlichen Kritik. Anlass für den Landtagsabgeordneten Christian Piwarz, diesmal gemeinsam mit der MIT Sachsen, am 10. März zum 5. Wirtschaftsgespräch in die Glöckner-Autowelt einzuladen.
Über die Chancen und Risiken des Abkommens diskutierten Andreas Lämmel MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft & Energie, und Heinz Martin Esser, Geschäftsführer der Roth & Rau - Orter GmbH und Sprecher des Vorstandes des Silicon Saxony e.V. mit den interessierten Teilnehmern und standen Rede und Antwort.
In seinem Eröffnungsstatement betonte Andreas Lämmel, dass die EU-Kommission mit vielen Ländern Freihandelsabkommen verhandelt. Acht Verhandlungsrunden mit den USA haben bereits stattgefunden, bis Ende des Jahres könnte der Vertragsentwurf vorliegen. Die Zielrichtung sei klar: „Die Welt ist ein Flickenteppich beim Blick auf Handelsabkommen und mit diesem Abkommen sichern wir unseren Wohlstand, wenn die beiden großen Märkte näher zusammenrücken, die 50% des weltweiten BIP erwirtschaften.“ Man konzentriere sich derzeit sehr stark auf die nicht-tarifären Handelshemmnisse, wie gemeinsame Standardsetzung, die gerade dem Mittelstand den Zugang zum amerikanischen Markt erschweren. Den Hintergrund machte Heinz Martin Esser anschließend an einem Beispiel deutlich: „Für die Zertifizierung eines unserer Produkte in den USA mussten wir 100.000$ zahlen, obwohl dieses bereits in Deutschland zugelassen ist. Kleine Unternehmen können diese Marktzugangskosten nicht finanzieren. Es muss das Prinzip ‚once approved, everywhere accepted‘ gelten“.
Zum Thema Transparenz bemerkte der Dresdner Bundestagsabgeordnete, dass die Handelspolitik bisher wenige Bürger interessiert habe und die Politiker, vor allem aber die USA, über die heftigen öffentlichen Diskussionen zu TTIP überrascht waren. Mittlerweile hat jeder EU-Bürger Zugriff auf die Dokumente und bevor das Abkommen geschlossen wird, findet eine Übersetzung in alle EU-Sprachen statt und gelangt in den Ratifizierungsprozess der Nationalstaaten. Herr Esser ist von der Wichtigkeit TTIP‘s überzeugt, da es zu „Wachstum und mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen kann“. Besonders der deutsche Mittelstand wird es dadurch leichter haben Güter zu exportieren und sich neue Märkte zu erschließen. Bei dieser Erschließung ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erwarten.
In der anschließenden Diskussionsrunde ging es als Erstes um die geplanten Schiedsverfahren, die derzeit noch aus den Verhandlungen rausgenommen sind und noch enge Grenzen bekommen können. Diese Verfahren sind laut Andreas Lämmel schneller und billiger als normale Gerichte, stellten aber keine Paralleljustiz dar. Es ginge hier vordergründig um den Investorenschutz. Bei der Frage zur Standardfestlegung (z.B. Steckdosen) betonten beide Referenten, dass es jetzt vor allem um die gegenseitige Anerkennung schon bestehend hoher Standards geht. Bisher laufen die Dinge ohne größere Regulierung. Allerdings kämpft man um die Vorherrschaft bei Standards, indem man Trendsetter in bestimmten Bereichen wird.
Es gab auch kritische Nachfragen zu den deutsch-russischen Beziehungen, die einige Teilnehmer, durch TTIP gefährdet sehen. Andreas Lämmel machte deutlich, dass die Bundesrepublik sehr daran interessiert und involviert war, Russland in die internationale Handelsorganisation zu bringen. Herr Esser berichtete, dass die Wirtschaft in Russland zum wirtschaftlichen Austausch bereit sei, jedoch das derzeitige politische Klima nicht förderlich sei. Herr Esser machte darauf aufmerksam, dass das Thema „Sprache“ noch eine wichtige Rolle spielen wird und wünschte sich zum Schluss von Politik & Gesellschaft mehr Möglichkeiten, für die wirtschaftlichen Verbände, in der Öffentlichkeit mitzureden und ihre Expertise einzubringen.
Es war eine interessante und engagierte Diskussion, die einen guten Einblick in die Thematik der Handelsabkommen allgemein, aber auch in die spezielle und durchaus komplexe Materie von TTIP gebracht hat. Sie bot gute Ansatzpunkte, sich weiter vertieft damit zu beschäftigen. Transparenz und Information bleibt das A und O, um gerade in Deutschland Akzeptanz für dieses Handelsabkommen zu erreichen.